Bundestagsabgeordnete reisen oft, weit und teuer

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Guido Westerwelle muss als Außenminister von Berufs wegen viel reisen

Berlin - Die Bundestagsabgeordneten sind so viel unterwegs wie lange nicht. Gut 400 Auslandsreisen zählte die Statistik in diesem Jahr schon. Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert Mäßigung.

Der Warnruf des Parlamentarierchefs an seine Abgeordneten ist eindeutig. Die Mandatsträger seien zu viel im Ausland unterwegs, schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Mitte Juni in einem Brief an alle Abgeordneten - und bat die Fraktionen um Mäßigung. Nur für die unbedingt notwendigen Trips sei “im Lichte der Gesamtsituation des Haushalts“ noch Geld da. Bei der momentanen Reiselust sei keineswegs sicher, ob allen Wünschen für das restliche Jahr überhaupt entsprochen werden könne.

Tatsächlich sind die Bundestagsabgeordneten viel unterwegs. Etwa 360 Einzelreisen in alle Teile der Welt zählte die Statistik 2010 bislang, dazu kommen 38 Delegationstrips von Bundestagsausschüssen oder Parlamentariergruppen. 2008 standen am Ende des Jahres 697 Reisen zu Buche, diese Zahl dürfte nun übertroffen werden. Im vergangenen Jahr waren es wegen der Bundestagswahl weniger.

Es habe in diesem Jahr bereits einen “erheblichen Mittelabfluss“ gegeben, beklagte Lammert, der mit seinem Präsidium alle Reisen der Abgeordneten genehmigen muss. Insgesamt stehen 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Das Reisebudget der Abgeordneten ist in der vergangenen Dekade deutlich größer geworden. 2007 umfasste der Etat noch gut eine Million weniger als jetzt, vor zehn Jahren lag er bei lediglich 2,3 Millionen Euro. “Der Anstieg in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts resultiert in erster Linie aus den stark intensivierten Kontakten des Deutschen Bundestages zu EU-Institutionen im Zuge des Lissabon- Prozesses“, sagt eine Sprecherin des Bundestages.

Vor allem die größeren Delegationsreisen mit meist sechs bis acht Abgeordneten drücken aufs Portemonnaie. Der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etwa reiste in diesem Jahr bereits nach Ruanda, Mosambik, in den Kongo, nach Eritrea und Mexiko. Für Oktober ist zudem ein Trip in die Vereinigten Staaten geplant.

Überhaupt sind die USA eines der beliebtesten Reiseländer der Abgeordneten: Fünf größere Delegationen weilten dort in diesem Jahr bereits, die Aufenthalte dauerten in der Regel eine Woche. Auch im Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, packten einige Abgeordnete noch einmal in größeren Gruppen die Koffer: zweimal Russland, zweimal Frankreich und zweimal Belgien, hinzu kamen Delegationstrips nach Norwegen und Litauen.

Im Vergleich zu zahlreichen Bundesministern ist der einzelne Abgeordnete aber fast ein Stubenhocker. Allein dem Auswärtigen Amt stehen für Dienstreisen in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) weilte in diesem Jahr bereits in 25 Ländern auf fünf Kontinenten. Zu seinen Delegationen gehörten oft auch Bundestagsabgeordnete. “Sie werden dann in der Regel als eingeladene Gäste des Ministers behandelt, denen keine Flugkosten in Rechnung gestellt werden“, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Übernachtungskosten müssten die Mandatsträger aber selber tragen.

Das Budget des Verteidigungsministeriums für Reisen ins In- und Ausland beträgt fünf Millionen Euro. Bis Anfang Juni war fast genau die Hälfte verbraucht. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) brach 2010 bereits zehnmal zu größeren Auslandsreisen auf - seinem Haus stehen für Trips aller Art 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die größeren Reisen werden meist von Delegationen begleitet - wobei die Kosten begleitender Bundestagsabgeordneter nicht durch das Ministerium finanziert werden, wie ein Sprecher betont.

Eine Vielreiserin ist auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie darf für 600 000 Euro pro Jahr im Ausland logieren. Zuletzt flog Merkel zum deutschen WM-Viertelfinale nach Südafrika und kehrte begleitet von drei eingeladenen Bundestagsabgeordneten mit einem Sieg zurück. Auch das Endspiel stand auf dem Reiseplan, allerdings nur im Falle eines deutschen Finaleinzugs. Der Trip fällt nun flach, nachdem die deutsche Fußball-Nationalelf gegen Spanien unterlag.

dpa

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