Bundestagswahl 2013

Darüber wird bei Koalitionsverhandlungen gestritten

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Wahlplakate verschiedener Parteien stehen in Stuttgart (Baden-Württemberg) an einer Straße.

Berlin - In Bayern kann die CSU allein regieren. Im Bund dagegen wird die Bildung einer Koalition erforderlich sein. Dabei müsste wohl jeder Partner Abstriche bei seinen bisherigen Wahlaussagen machen.

Weiterhin Schwarz-Gelb - oder eine große Koalition von Union und SPD im Bund? Nach Analyse der verschiedenen Wahlprogramme sind nach der Bundestagswahl am 22. September zwar auch noch andere Koalitionsoptionen denkbar, jedoch gelten diese beiden Möglichkeiten als die wahrscheinlichsten. Einige ausgewählte Knackpunkte für Koalitionsverhandlungen:

RENTE:

Die CDU will auch diejenigen Mütter bei der Rente besserstellen, deren Kinder bereits vor 1992 geboren sind. Eine Einigung wäre hier mit der SPD wie mit der FDP möglich, aber die Finanzierung der dafür notwendigen 6,5 Milliarden Euro dürfte strittig sein. Union, SPD und Grüne streben für Geringverdiener eine Mindestrente von 850 Euro an - wenn auch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen über die zuvor zu erreichenden Beitrags- und Versicherungsjahre.

MINDESTLOHN:

Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichten, im Tarifvertrag einen Mindestlohn auszuhandeln - nach Regionen und Branchen differenziert. SPD wie Grüne wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro. Die FDP lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, zeigt sich aber offen für Branchenregelungen. Gleichwohl scheint beim Mindestlohn wie bei einigen anderen sozialpolitischen Fragen ein Kompromiss zwischen Union und SPD leichter als zwischen Union und FDP.

Bundestagswahl: Diese Koalitionen sind möglich

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PFLEGE/GESUNDHEIT:

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflege gibt es mehr inhaltliche Schnittmengen zwischen Union und FDP als zwischen Union und SPD. Die FDP setzt auf mehr private Absicherung und Vorsorge. SPD und Grüne streben eine Bürgerversicherung für alle Einkommensgruppen an.

FAMILIE:

Streitpunkte sind hier die steuerliche Entlastung von Familien, die Zukunft des traditionellen Ehegattensplittings und das Betreuungsgeld, das auch die FDP nach der Wahl wieder auf den Prüfstand stellen will. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in die Kita-Qualität stecken.

Bundestagswahl 2013: Hintergründe und Informationen finden Sie hier!

MAUT:

CDU, FDP, SPD und Grüne lehnen eine Autobahn-Maut ab. Die CSU macht eine Maut für Ausländer auf deutschen Straßen zur Bedingung für eine Koalition. Viele sagen, dies sei nach EU-Recht gar nicht möglich. Denkbarer Kompromiss: Eine Vignette für alle nach Schweizer Vorbild bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer.

BILDUNG:

Alle Parteien wollen die Lockerung des 2006 eingeführten Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei der Bildung. Union wie FDP wollen dies laut ihren Wahlprogrammen jedoch nur für die Wissenschaft. In jüngsten Äußerungen zeigt sich die Union aber offen für Bundeshilfe bei Ganztagsschulausbau und Inklusion (gemeinsamer Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten) - so wie SPD und Grüne es in ihren Programmen fordern.

EURO/FINANZMARKT:

Union, FDP, SPD und Grüne haben bisher die Euro-Rettungspolitik weitgehend mitgetragen. Differenzen gibt es über den von SPD und Grünen favorisierten Schuldentilgungsfonds.

dpa

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