AfD und FDP nicht im Bundestag?

Union siegt deutlich - unklare Mehrheiten

+
Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Ergebnis nahe der absoluten Mehrheit haben sich CDU und CSU bei der Bundestagswahl am Sonntag alle Regierungsoptionen gesichert

Berlin - Kanzlerin im Höhenflug, Liberale am Boden: Merkels CDU verpasst die absolute Mehrheit nur knapp. Ihr Koalitionspartner FDP kippt aus dem Bundestag. Große Koalition und Schwarz-Grün sind möglich.

Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Ergebnis nahe der absoluten Mehrheit haben sich CDU und CSU bei der Bundestagswahl am Sonntag alle Regierungsoptionen gesichert - und Merkel die dritte Amtszeit. Allerdings wurde die schwarz-gelbe Koalition nach vier Jahren abgewählt, weil die FDP nach einem beispiellosen Absturz um zehn Prozentpunkte erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament flog. Die Union und die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke lieferten sich am Wahlabend ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen.

Ein Unsicherheitsfaktor blieb in den Hochrechnungen (Stand: 21.45 Uhr) die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie verbuchte einen Überraschungserfolg dicht an der Fünf-Prozent-Marke, der Sprung in den Bundestag wurde aber im Laufe des Abends unwahrscheinlicher. Rot-Grün verfehlte einen Regierungswechsel deutlich.

Lesen Sie in unserem Live-Ticker alle Neuigkeiten

Merkel hat jetzt alle Karten in der Hand - nach den Hochrechnungen eine große Koalition mit der SPD oder Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus. Merkel versicherte in der „Berliner Runde“ der Spitzenpolitiker, es sei selbstverständlich, „dass man sich um eine stabile Mehrheit bemüht“. Sie wolle stabile Verhältnisse in Deutschland und werde „keine Vabanquespiele eingehen“. Die Kanzlerin will während der kompletten Wahlperiode bis 2017 am Ruder bleiben.

Im Bund erreichte bisher nur die Union eine absolute Mehrheit: 1957 stimmten 50,2 Prozent für die Partei von Kanzler Konrad Adenauer, der aber dennoch eine Koalition mit der damaligen Deutschen Partei (DP) bildete. Allein regierte die Union nur von Juli 1960 bis November 1961 nach dem Übertritt der meisten DP-Abgeordneten zu CDU und CSU.

Jubel und Entsetzen: Die Bundestagswahl 2013

Jubel und Entsetzen: Die Bundestagswahl 2013

Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. Herausforderer Peer Steinbrück gratuliert vor der Berliner Runde. © AFP
Am Sonntag, den 22. September, wählte Deutschland den neuen Bundestag. Die Wahlbeteiligung war höher als 2009. © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin © dpa
CDU-Anhänger jubeln in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Gäste in der CDU-Geschäftsstelle in Düsseldorf © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Parteizentrale in Berlin © dpa
In der Parteizentrale der SPD warteten die Anhänger auf die ersten Hochrechnungen © dpa
In der Parteizentrale der SPD warteten die Anhänger auf die ersten Hochrechnungen © dpa
SPD-Anhänger reagieren auf die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl 2013 © dpa
SPD-Anhänger reagieren auf die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl 2013 © dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Parteizentrale in Berlin © dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Parteizentrale in Berlin © dpa
Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen in der Columbiahalle in Berlin © dpa
Nicht zufrieden mit den ersten Hochrechnungen: Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. © dpa
Bundesvorsitzende Claudia Roth und Cem Özdemir © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Enttäuschte Gesichter auf der Wahlparty der FDP © dpa
Geisterstimmung bei der FDP. © dpa
Enttäuschte Geischter bei der FDP (ehemalige FDP-Vorsitzende  Wolfgang Gerhardt (r) und Kabarettist Dieter Hallervorden) © dpa
FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler © dpa
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (l) im Berlin Congress Center mit Parteichef Philipp Rösler. © dpa
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (l) im Berlin Congress Center mit Parteichef Philipp Rösler. © dpa
Jubel bei den Linken © dpa
Jubel bei den Linken © dpa
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger (l-r) und Katja Kipping, und der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion Gregor Gysi © dpa
Die Piraten © dpa
Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © dpa
Kanzlerin Merkel hat einen überwältigenden Sieg für die CDU eingefahren. © AFP

Die FDP von Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler blieb mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union hingegen schaffte ihr bestes Resultat seit der Einheits-Wahl 1990 - erstmals konnte Merkel als Parteichefin das Ergebnis steigern.

Die Union lag gegen 21.45 Uhr nach Mandaten gleichauf mit SPD, Grünen und Linkspartei - eine enge Situation, die eine lange Wahlnacht mit großer Spannung versprach. SPD und Grüne hatten ein Zusammengehen mit der Linken strikt abgelehnt, die Union will nicht mit der AfD kooperieren. Eine große Koalition hatte zuletzt von 2005 bis 2009 unter Führung Merkels regiert und Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Grünen mit dem Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin verpassten ihr Wahlziel Rot-Grün um Längen.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (21.45 Uhr) kommt die CDU/CSU auf 41,7 bis 42,1 Prozent (2009: 33,8) und legt damit um rund acht Punkte zu. Die SPD verbessert sich um zweieinhalb Punkte auf 25,6 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzt innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,6 bis 4,7 Prozent ab. Die Grünen verlieren leicht auf 8,2 bis 8,4 Prozent (2009: 10,7). Die Linke verschlechtert sich auf 8,6 bis 8,7 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kommt aus dem Stand heraus auf 4,8 bis 4,9 Prozent.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Wahl
Vor der Bundestagswahl werben alle Parteien mit kaum bezahlbaren Versprechen. Nach der Wahl sind einige Vorhaben schnell wieder vergessen. Hier die bekanntesten Wahllügen: © dpa
Wahl, Wahllügen
Seit 1961 wird die FDP als „Umfallerpartei“ verspottet. Damals war sie mit dem Slogan in die Wahl gezogen: „Mit der CDU, aber ohne Adenauer!“ Die FDP kam auf 12,8 Prozent – und bildete eine Regierung mit Adenauer. Nach der Wahl 1969 schwenkte FDP-Chef Scheel überraschend auf eine Regierung mit der SPD um... © dpa
Genscher
... 13 Jahre später der nächste Paukenschlag: Die FDP-Minister Genscher und Lambsdorff bandelten mit der CDU an, um SPD-Kanzler Schmidt 1982 per Misstrauensvotum zu stürzen. Nach dem Koalitionswechsel regierte die FDP 16 Jahre an der Seite Kohls. © dpa
Wahl, Wahllügen
CDU-Sozialminister Blüm griff selbst zum Leimpinsel, um das Plakat auf eine Litfaßsäule am Bonner Marktplatz zu kleben: „Eins ist sicher: die Rente“, versprach die schwarz-gelbe Regierung 1988 – obwohl die Altersbezüge seit der Ära Adenauer bekanntlich an die Entwicklung der Gehälter gebunden sind... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Kurz vor der Wahl 1957 hatte CDU-Kanzler Adenauer das umstrittene Umlageverfahren eingeführt. Mit der Reform stiegen die Renten schlagartig um 65 Prozent. Die Folge: Adenauers Union gewann zum einzigen Mal eine Wahl mit absoluter Mehrheit. © dpa
Wahl, Wahllügen
Im Jahr der Deutschen Einheit 1990 kündigte CDU-Kanzler Helmut Kohl an, die neuen Bundesländer „bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln“. Ebenso schloss er vor der Wahl 1990 Steuererhöhungen aus und versprach, die Kosten der Einheit „aus der Portokasse“ zu zahlen... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wiederwahl musste der Kanzler einräumen, die enormen Altlasten der DDR unterschätzt zu haben. 1996 lehnte Kohl sich erneut zu weit aus dem Fenster – mit der Aussage: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Es gibt ihn heute noch. © dpa
Wahl, Wahllügen
„Merkelsteuer – das wird teuer“, dichtete die SPD im Bundestagswahlkampf 2005. SPD-Kanzler Gerhard Schröder schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus und attackierte die Ankündigung der Union, den Steuersatz um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nach der Wahl verständigte sich die Große Koalition aus Union und SPD auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nannte es „unfair“, dass die Regierung „an dem gemessen wird, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist“. © dpa
Wahl, Wahllügen
Vor der Landtagswahl im Januar 2008 schloss die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei strikt aus: „Wir werden uns nicht einmal von ihr tolerieren lassen. Auch nach dem Wahlabend nicht, garantiert!“ ... © dpa
Wahl, Wahllügen
... Nachdem die SPD fast genau so viele Stimmen erzielt hatte wie die CDU, strebte Ypsilanti dennoch ein Bündnis mit der Linken an, um CDU-Ministerpräsident Koch aus dem Amt zu drängen. Als ihr Vorhaben scheiterte, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke zu bilden, trat Ypsilanti zurück. © dpa

Die Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) ergeben für CDU/CSU im neuen Bundestag 295 bis 302 Sitze (2009: 239), für die SPD 182 bis 183 Mandate (146). Die Grünen können mit 59 bis 60 Mandaten (68) rechnen, die Linke mit 61 bis 62 Sitzen (76). Während beim ZDF Überhangmandate eingerechnet wurden, fehlten diese bei der ARD. Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich nach dem Negativrekord von 70,8 Prozent vor vier Jahren ein leicht verbesserter Wert von etwa 72 Prozent ab.

Zeitgleich zur Bundestagswahl wurde in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Hier ergaben sich nach Hochrechnungen keine klaren Machtverhältnisse. Schwarz-Gelb wurde abgewählt - Rot-Rot-Grün war am Abend möglich, aber wenig wahrscheinlich. Auch hier flog die bis dahin mitregierende FDP aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgesackt war, legte kräftig zu.

Merkel sprach unter dem Jubel ihrer Anhänger von einem „Super- Ergebnis“ und versicherte: „Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich enttäuscht: „Ja, wir haben zugelegt, aber wir haben mehr erwartet, keine Frage“, sagte er und gratulierte: „CDU/CSU haben einen großen Erfolg eingefahren.“ SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ergänzte: „Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel. Sie muss sich eine Mehrheit besorgen.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, seine Partei wolle eine Koalition mit der SPD „im Grunde genommen“ nicht, weil ein solches Bündnis die Ausnahme sein sollte. Für die Entscheidungen im Bundesrat allerdings könne eine große Koalition hilfreich sein. „Aber darüber zu spekulieren ist viel zu früh.“

CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer schloss Verhandlungen mit den Grünen über eine mögliche Koalition nicht aus. „Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten“, sagte die Saar- Ministerpräsidentin. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht solche Gespräche aber skeptisch: „Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei etwas rauskommt, halte ich nicht für besonders hoch.“

Der Bundestags-Wahlkampf 2013

Der Bundestags-Wahlkampf 2013

Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
28. September 2012: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird als SPD-Kanzlerkandidat vorgestellt. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
10. November: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin werden zum Grünen-Spitzenduo bestimmt. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
30. Dezember: Steinbrück irritiert mit seiner Aussage über das Kanzlergehalt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
5. Januar 2013: CSU-Chef Horst Seehofer macht in Kempten die Pkw-Maut zum Wahlkampfthema. Merkel ist gegen die Abgabe. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
20. Januar: Nach zehn Jahren wird die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen abgewählt. Von links nach rechts: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
21. Januar: Rainer Brüderle wird FDP-Spitzenkandidat. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
21. Januar: Die Linkspartei bestimmt acht Spitzenkandidaten, unter anderem Sabine Zimmermann. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
24. Januar: Der Artikel einer „Stern“-Reporterin über angeblich anzügliche Äußerungen Brüderles löst eine Debatte über Sexismus aus. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
12. April: „Hätte, hätte Fahrradkette.“ Steinbrück kommentiert Irritationen im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampfslogan "Das Wir entscheidet". © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
14. April: Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) veranstaltet ihren Gründungskongress in Berlin. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
24. Mai: Die Grünen geben ein Forschungsprojekt über den Einfluss von Pädophilen in den Anfangsjahren der Partei in Auftrag. Auf dem Bild ist Grünen-Mitglied Daniel Cohn-Bendit zu sehen. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
31. Juli: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumt Fehler beim „Euro-Hawk“-Projekt ein. Merkel hält an ihm fest. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
13. August: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erklärt, die Vorwürfe in der NSA-Ausspähaffäre seien „vom Tisch“. Die Opposition wirft der Kanzlerin fehlenden Aufklärungswillen vor. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
1. September: Das einzige Fernsehduell zwischen Steinbrück und Merkel sehen mehr als 17,6 Millionen Zuschauer. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
15. September: Die CSU holt bei der bayerischen Landtagswahl die absolute Mehrheit, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Christian Ude (SPD) konnte Horst Seehofer als Ministerpräsident nicht ersetzen. © dpa
Bundestagswahl: Wahlkampf 2013
16. September: Es wird bekannt, dass Trittin 1981 für ein Kommunalwahlprogramm mit pädophilen Zielen verantwortlich zeichnete. © dpa

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sprach von einem „ganz starken Ergebnis“. Er hoffe auf den Einzug in den Bundestag. „Aber auch 4,9 Prozent wären ein großartiger Erfolg.“ FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen die politische Verantwortung für das Debakel ihrer Partei - beide deuteten ihren Rücktritt an. „Das ist das schlechteste Ergebnis, das wir bislang mit der FDP erreicht haben“, sagte Brüderle. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Erneuerung seiner Partei.

Die Union hat ihren Erfolg bei der Bundestagswahl nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem dem hohen Ansehen Merkels zu verdanken. Sie habe das beste Kanzler-Image seit 1990, als Helmut Kohl an der Spitze der Regierung stand. Die Wertschätzung sei lagerübergreifend, schrieben die Wahlforscher: 80 Prozent attestierten der Kanzlerin demnach gute Arbeit, nur 17 Prozent bewerteten ihre Leistung als schlecht. Die CDU/CSU konnte zudem davon profitieren, dass die Deutschen das Land trotz der Euro-Krise klar besser aufgestellt sehen als 2009.

Ein klarer Sieg der Union im Bund hatte sich seit Monaten in allen Umfragen angedeutet. Zudem hatte die Bayern-Wahl vor einer Woche mit einer absoluten CSU-Mehrheit den Schwesterparteien nochmals einen Schub verschafft. Die mit 3,3 Prozent aus dem Landtag geflogene FDP versuchte mit einer massiven Zweitstimmenkampagne ein ähnlich dramatisches Scheitern im Bund zu verhindern - ohne jeden Erfolg.

Zur Wahl aufgerufen waren rund 61,8 Millionen Bürger. 34 Parteien mit 4451 Kandidaten bewarben sich in den 299 Wahlkreisen um die regulär 598 Sitze im Bundestag.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Schweres Unwetter richtet hohen Schaden in Füssen und dem südlichen Ostallgäu an
Füssen
Schweres Unwetter richtet hohen Schaden in Füssen und dem südlichen Ostallgäu an
Schweres Unwetter richtet hohen Schaden in Füssen und dem südlichen Ostallgäu an
Schifffahrtsvorschriften auf dem Starnberger See missachtet
Starnberg
Schifffahrtsvorschriften auf dem Starnberger See missachtet
Schifffahrtsvorschriften auf dem Starnberger See missachtet
20-jähriger Mann in Heide zu Tode geprügelt: 65-Jähriger tatverdächtig
WELT
20-jähriger Mann in Heide zu Tode geprügelt: 65-Jähriger tatverdächtig
20-jähriger Mann in Heide zu Tode geprügelt: 65-Jähriger tatverdächtig
Großeinsatz am Staffelsee: 19-jähriger Ohlstädter springt in den See und verschwindet 
Garmisch-Partenkirchen
Großeinsatz am Staffelsee: 19-jähriger Ohlstädter springt in den See und verschwindet 
Großeinsatz am Staffelsee: 19-jähriger Ohlstädter springt in den See und verschwindet 

Kommentare