Farbbeutel-Anschlag auf Haus eines Bundestagsabgeordneten
Am Donnerstag nach der Bundestagswahl rumort es in einigen Parteien. Es geht um die stockenden Koalitionsverhandlungen und personelle Konsequenzen. Die weiteren Entwicklungen im Live-Ticker.
- Update vom 15. Oktober 2017: Unsere Nachbarn haben gewählt. Die regierende SPÖ ist abgewählt. Wird Sebastian Kurz (ÖVP) neuer Kanzler? Wir bieten alle Informationen im Live-Ticker zur Wahl 2017 in Österreich.
- Deutschland hat am Sonntag seinen neuen Bundestag gewählt.
- Das sagt das vorläufige amtliche Endergebnis: Die CDU/CSU holte 32,9 Prozent, die SPD 20,5 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die FDP 10,7 Prozent, die Linke 9,2 Prozent und die AfD 12,6 Prozent.
- Am Tag nach der Wahl sorgte AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry für einen Eklat: Sie will der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören und will auch aus der Partei austreten. Mittlerweile stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar.
- Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5).
- Die Ereignisse vom Wahlsonntag sowie vom Montag nach der Wahl können Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker nachlesen.
- Unter diesem Link finden Sie Grafiken aus allen Wahlkreisen in ganz Deutschland.
Hier finden Sie den aktuellen Ticker zu den Bundestagswahlen.
Bundestagswahl 2017: Die Ereignisse am Donnerstag:
14.31 Uhr: Unbekannte haben einen Farbbeutel-Anschlag auf das Haus des Hamburger AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann verübt. Baumann sagte, der Angriff sei am Donnerstagmorgen gegen 4.00 Uhr von seinen Mietern bemerkt worden, die mit ihren Kindern in der vorderen Haushälfte wohnten. „Das ist ein feiger Anschlag, der wieder einmal belegt, dass unseren Gegnern die Argumente ausgegangen sind“, sagte Baumann. Der Ökonom war am Mittwoch von der neu gebildeten AfD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden.
14.12 Uhr: Der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Wildt, hat seinen Parteiaustritt angekündigt. Als Grund gab er am Donnerstag mangelnde Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus an.
Wildt gehört zu den vier AfD-Landtagsabgeordneten, die Anfang der Woche die AfD-Fraktion verlassen und die neue Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet hatten. Kurz zuvor hatte AfD-Bundeschefin Frauke Petry erklärt, nicht der neuen Bundestagsfraktion angehören zu wollen.
Bundestagswahl 2017: Jamaika-Verhandlungen werden schwierig
12.55 Uhr: Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund liegt im neuen Bundestag etwas höher als in der letzten Legislaturperiode. Nach Angaben des Mediendienstes Integration haben 57 der 709 Abgeordneten, die am vergangenen Sonntag gewählt wurden, eine Einwanderungsgeschichte. Das sind 8 Prozent. Zuletzt lag der Anteil bei 5,9 Prozent. Zum Vergleich: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten 2015 etwa 11,5 Prozent der Deutschen einen Migrationshintergrund.
12.21 Uhr: Angesichts unterschiedlicher Bedingungen aus den Reihen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor zu vielen Festlegungen. "Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht", sagte Günther am Donnerstag dem Sender RBB.
Natürlich müsse man Positionen vorher deutlich machen, sagte er weiter. Aber es mache wenig Sinn, schon jetzt konkrete Messlatten für die Bildung einer Jamaika-Koalition festzulegen. "So funktioniert das in der Regel nicht", sagte der CDU-Politiker, der selbst Deutschlands derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt.
Monika Gruber gegen Martin Schulz - Post bewegt die Fans
10.58 Uhr: Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber hat sich via Facebook in die Personaldebatte der SPD nach der Bundestagswahl eingeschalten - auf äußerst geschmacklose Weise, wie viele ihrer Fans finden.
10.56 Uhr: Wie geht es weiter in der Union nach der Wahlklatsche? Die Parteichefs Merkel und Seehofer planen ein Treffen hinter verschlossenen Türen, um sich über den künftigen Kurs und Streitthemen wie die Obergrenze zu verständigen. Lesen Sie den ganzen Artikel auf Merkur.de*
Wahlkampfauftakt bei der CDU in Niedersachsen: Angela Merkel spricht von vielen „Hausaufgaben“, die die Union nach der Bundestagswahl zu erledigen hat.10.47 Uhr: Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat eine konsequente Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. „Wir schätzen Kanzlerin Merkels klare Haltung gegenüber der AfD und im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt“, zitierte ihn sein Büro in der Nacht zu Donnerstag. „Diese antisemitischen und rassistischen Stimmen haben keinen Platz, weder auf deutschem Boden noch irgendwo anders.“
09.26 Uhr: Seit gestern steht Andrea Nahles an der Spitze der SPD-Fraktion. Mit Parteichef Martin Schulz bildet sie eine Art Doppelspitze. Ein Schulz-Vorgänger hätte sich eine andere Lösung gewünscht.
Bei Maischberger: Hamburger Ex-Bürgermeister forder Schulz-Rücktritt
09.03 Uhr: Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi in der ARD-Talkshow „Maischberger“ SPD-Chef Martin Schulz zum Rücktritt aufgerufen.
08.57 Uhr: In der Diskussion um die mögliche Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl hat der frühere Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Union vor einem Rechtsruck gewarnt. „Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen“, sagte Trittin am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wollen sie jetzt nach rechts rücken, dann wird das nichts mit dieser Konstellation.“ Die Grünen knüpften ein solches Parteienbündnis an „bestimmte Voraussetzungen“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete, der ein einflussreicher Vertreter des linken Grünen-Flügels ist. „Dann muss die CDU ökologischer werden, dann muss die CSU liberaler und die FDP sozialer werden.“ Konkrete Forderungen, etwa im Zusammenhang mit dem Streit um die von der CSU geforderten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen machte er nicht.
07.53 Uhr:
Kaum zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt, steht Andrea Nahles schonim Zentrum einer angeregten Debatte auf Twitter. Dabei geht es um ihre Äußerung, nun bekämen die bisherigen Regierungspartner von der Union „in die Fresse“.
Nun debattieren Nutzer unter dem Hashtag #IndieFresse, ob Nahles jeglichen Anstand verloren oder aber einfach nur einen Witz gemacht habe. Da interessiert auch Nahles Erklärung nicht mehr, der Spruch sei nur lustig gemeint gewesen: „Ich hab am Rande des Kabinettes einen Spruch gemacht und die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben darüber gelacht.
Fake-News und russische Hacker bei der Bundestagswahl
07.17 Uhr: Groß war die Furcht vor russischem Einfluss auf die Bundestagswahl. Und tatsächlich mehren sich Hinweise auf gezielt platzierte Fake-News, wie merkur.de* berichtet.
07.06 Uhr: Die kommenden Wochen und Monate bedeuten nicht nur für Horst Seehofer einen nie da gewesenen politischen Existenzkampf. Dabei geht es nicht nur um die Macht in der CSU, sondern um viel mehr.
06.45 Uhr: Ungeachtet ihrer Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei hat Noch-AfD-Chefin Frauke Petry bei der Bundestagswahl für die Alternative für Deutschland gestimmt. „Ja, das habe ich, weil ich nach wie vor glaube, dass es dringend notwendig war, dass eine Oppositionspartei in den Bundestag einzieht und dort für eine vernünftige Kontroverse sorgt“, sagte Petry am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Nach ihrer Einschätzung war dies auch der Grund, warum viele Bürger nicht für die großen Parteien stimmten.
Diese notwendige Kontroverse habe in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße stattgefunden. CDU und SPD seien in vielen Punkten voneinander nicht mehr zu unterscheiden gewesen, sagte Petry.
Bundestagswahl 2017: Das geschah am Mittwoch
21.30 Uhr: Drei Tage nach der Bundestagswahl und dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse in ihrer Politik eingestanden. Es sei "klar, dass wir eine ganze Reihe von Hausaufgaben haben", sagte Merkel am Mittwoch im niedersächsischen Hildesheim zum Auftakt des dortigen Landtagswahlkampfs ihrer Partei. Dabei handle es sich um "Hausaufgaben, die Menschen uns aufgegeben haben, die diesmal nicht die CDU gewählt haben".
Die Union habe als Wahlsieger aber ihre "strategischen Ziele erreicht", sagte Merkel. Es stünden nun Gespräche an, "in denen wir eine stabile Regierung bilden wollen".
20.25 Uhr: Der bisherige AfD-Politiker Marcus Pretzell hat eine bundesweite Partei nach CSU-Modell als ansprechend bezeichnet. „Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr interessant“, sagte Pretzell dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Bei einer möglichen Neugründung einer Partei wolle er sich an der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron orientieren. Dieser habe gezeigt, wie man „nicht politisch-inhaltlich, aber strukturell innerhalb kurzer Zeit etwas Neues und Frisches in die Politik“ bringe, sagte Pretzell.
Pretzell, bisher Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, hatte ebenso wie seine Ehefrau Frauke Petry seinen Abschied aus der Partei angekündigt. Ihre Parlamentsmandate wollen beide aber behalten.
16.36 Uhr: Die FDP sieht in dem geplanten Wechsel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in das Amt des Bundestagspräsidenten ein Signal für eine Jamaika-Koalition. "Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Damit steht das Finanzministerium für eine mögliche Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen zur Verfügung."
15.41 Uhr:
Angesichts der Unruhe bei CDU und CSU verschieben die Grünen ihren Bundesparteitag, der über die Aufnahme von Jamaika-Koalitionsverhandlungen entscheiden soll. Eigentlich sollten die Delegierten der Grünen am 21. Oktober bewerten, ob etwaige Sondierungen mit Union und FDP erfolgreich waren.
„Wir respektieren, wenn die Union mehr Zeit braucht, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten“, sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner am Mittwoch. Wann der Parteitag stattfinde, könne man erst entscheiden, wenn ein Fahrplan für Gespräche feststehe.
14.55 Uhr: Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union mit derben Worten den Kampf angesagt. Auf die Frage, wie sich am Mittwoch ihre letzte Kabinettssitzung in der großen Koalition angefühlt habe, antwortete die bisherige Arbeitsministerin: "Ein bisschen wehmütig - und ab morgen kriegen sie in die Fresse." Die für ihre bisweilen saloppe Sprache bekannte SPD-Politikerin ließ ein lautes Lachen folgen.
Nahles bekräftigte, dass die SPD für keine neue große Koalition zur Verfügung stehe und in die Opposition gehen werde. "Wir haben dazu alles gesagt", machte sie nach ihrer Wahl zur Fraktionschefin vor Journalisten deutlich. Nahles wünschte Union, FDP und Grünen "viel Vergnügen auf der Reise" in der Jamaika-Koalition. Bei einem solchen Bündnis wäre Nahles dann als Oppositionsführerin die zentrale Gegenspielerin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag.
14.51 Uhr: Finanzminister Wolfgang Schäuble soll nach Informationen aus Medienkreisen neuer Bundestagspräsident werden. Hier erfahren Sie mehr darüber.
13.33 Uhr: SPD-Altkanzler Gerhard Schröder zweifelt, ob die schnelle Absage seiner Partei nach der Wahlniederlage an eine rechnerisch mögliche neue große Koalition richtig ist. „Ich weiß nicht, ob es vernünftig war“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende am Mittwoch bei einem Versicherungskongress in Berlin.
Schröder erwartet, dass Union, FDP und Grüne eine Koalition schmieden werden. „Ich glaube, die werden sich zusammenreißen, und die werden das machen.“ Neuwahlen seien den Bürgern jedenfalls nicht zu vermitteln: „Man kann dem Volk in einer Demokratie nicht sagen: Leider habt ihr falsch abgestimmt, versucht es doch noch einmal.“
13.19 Uhr: Die Zeichen mehren sich, dass Frauke Petry ihren Abgang aus der AfD von langer Hand geplant hat. Während ihr Gesicht noch auf Wahlplakaten für die AfD prangte, bereitete Petry offenbar bereits alles vor. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Vorgänge um die ehemalige AfD-Vorsitzende.
13.18 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Hamburger Volkswirt Bernd Baumann zum Ersten parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Bei einer Abstimmung am Mittwoch erhielt er nach Angaben aus Parteikreisen 70 von 92 Stimmen. Vorgeschlagen hatte ihn nach Angaben eines Abgeordneten der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
Nahles zur SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden gewählt
12.26 Uhr: Den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu respektvollem Umgang auch in der Politik sieht AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nicht auf sich und seine Partei gemünzt. Gauland sagte am Mittwoch in Berlin, er wisse nicht, was die Mahnungen zu Debattenkultur und Geschichtspolitik sollten. Er fühle sich jedenfalls "nicht persönlich angesprochen".
12.24 Uhr: Mit Andrea Nahles an der Spitze will sich die SPD im Bundestag von ihrer historischen Wahlniederlage erholen. Die 47 Jahre alte bisherige Arbeitsministerin erhielt am Mittwoch in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 Prozent.
12.12 Uhr: Der Landesvorstandssprecher der hessischen AfD, Peter Münch, rechnet nach dem Eklat um Noch-Parteichefin Frauke Petry mit Weggängen von Mitgliedern. Es werde sie vereinzelt geben, sagte Münch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Aber man habe den Bruch mit AfD-Mitbegründer Bernd Lucke in Hessen auch gut überstanden. So etwas könne sogar gut für eine Partei sein. „Dann gibt es einen Reinigungsprozess, der ganz demokratisch abläuft.“
Petrys kalkulierter Abgang aus der AfD
11.35 Uhr: Bereits im April hatte das Recherche-Team von Correctiv darüber berichtet, dass Frauke Petry sich von der AfD abspalten wolle. Allerdings wolle sie damit gezielt bis nach der Wahl warten, um den Fehler ihres Vorgängers Lucke zu vermeiden, der letztendlich ohne Mandat geblieben ist. In dem Artikel von Correctiv ist von einer kalkulierten Spaltung nach der Wahl die Rede. Bereits im Juli 2017 hat sich Petry eine Domain mit dem Namen dieblauen.de sichern lassen. Nur wenige Monate nachdem Petry auf dem AfD-Parteitag in Köln mit ihrem Zukunftsantrag gescheitert war.
Auf Twitter gibt es seit September auch einen eigenen Kanal namens „Die Blauen“. In der Selbstbeschreibung steht: Gruppe „Die Blauen“ im Bundestag. Nähere Auskünfte an Medien könnten derzeit nicht beantwortet werden, heißt es dort.
Frauke Petry.11.28 Uhr: Die aus der AfD scheidende Politikerin Frauke Petry hat nach eigenen Angaben eine Internetadresse „dieblauen.de“ angemeldet. Eine Partei stecke aber nicht dahinter, sagte sie am Mittwoch am Rande einer Sitzung des sächsischen Landtages in Dresden. Das „Blau“ verkörpere eine Idee, sei aber kein Parteiname. Sie werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern. Es sei noch zu früh, um über Details zu sprechen: „Mehr möchte ich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht darüber sagen.“ Petry bekräftigte, dass sie politisch aktiv bleiben wolle.
10.58 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Gegenangriff auf seine Kritiker gestartet. In der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch habe er "voll attackiert".
Petrys Domain: Ist das der Name ihrer neuen Partei?
10.56 Uhr:
Unter dem Namen der Noch-Parteivorsitzenden der AfD, Frauke Petry, ist die Internet-Adresse dieblauen.de registriert worden. Ob die Domain aber tatsächlich Petry gehört, kann man dem öffentlichen Eintrag bei der Registrierungsstelle Denic eG nicht entnehmen. Petry wollte sich am Mittwoch zu dem Thema nicht äußern.
Der Domain-Eintag nährte Gerüchte, wonach Petry und ihr Mann Marcus Pretzell eine neue Partei „Die Blauen“ gründen wollen. Petry und Pretzell hatten am Dienstag angekündigt, ihre Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Petry hatte das mit der „Radikalisierung“ der Partei begründet.
10.53 Uhr: Die Ostbeauftragte Iris Gleicke nimmt nach dem AfD-Wahlergebnis die Ostdeutschen in Schutz und übt harsche Kritik an der Kanzlerin. Die habe nämlich letztlich dazu beigetragen, dass nun Neonazis in den Parlamenten sitzen würden.
10.50 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht einer möglichen Parteineugründung durch Noch-AfD-Chefin Frauke Petry nach eigenen Angaben ohne Sorge entgegen. Dass es zu einer solchen Abspaltung kommen würde, habe sich bereits vor einer Weile angedeutet, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag in Berlin zu Beginn der zweiten Sitzung der Bundestagsfraktion. Eine Petry-Partei bereite ihr keine Sorgen. Sie werde „zum Scheitern verurteilt sein“.
Erwin Huber (CSU) kritisiert Redeverbot von Seehofer
10.32 Uhr: Der ehemalige CSU-Parteichef Erwin Huber hat sich am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ zu den Vorgängen innerhalb der CSU nach der Bundestagswahl geäußert: „Ich würde dem Horst Seehofer empfehlen, jetzt auch eine Dialogreihe innerhalb der CSU zu machen, in alle zehn Bezirksverbände zu gehen - nicht so Appelle „Seid still bis zum Parteitag“ und Redeverbote und Denkverbote.“ Wie die Basis der Partei über einen möglichen Rücktritt denkt, lesen Sie bei Merkur.de*
10.17 Uhr: CSU-Vize Barbara Stamm hat ihre Fraktionskollegen im Landtag vor einer Verlängerung der Personaldebatte über CSU-Chef Horst Seehofer gewarnt. Man müsse jetzt „zur Sachdebatte übergehen“, sagte Stamm vor einer Fraktionssitzung am Mittwoch in München. Es gehe nun darum, CSU-Forderungen in Berlin durchzusetzen - da müsse Einigkeit herrschen. Sie beklagte besonders die Rücktrittsforderungen von Abgeordneten an Seehofer aus den vergangenen Tagen. „Ich kann nur empfehlen, dass wir so nicht weitermachen“, sagte sie.
Petry und Pretzell wollen offenbar eigene Partei gründen
Petry und Pretzell.8.12 Uhr: Der AfD-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hat nach seinem angekündigten Austritt die Gründung einer neuen Partei angedeutet, ohne sich eindeutig darauf festzulegen. „Es gibt derzeit keine Partei, die in der Lage wäre, politische Veränderungen in Deutschland durchzusetzen. Und wenn es keine gibt, dann muss man ... ja, lassen Sie sich mal überraschen, was wir so vorhaben“, sagte er am Mittwoch im ZDF auf die Frage, ob eine Neugründung geplant sei. „Wir sind dabei, wir führen eine ganze Menge Gespräche in diesen Tagen.“
Auf die Frage nach einer Neugründung sagte Pretzell weiter: „Wir werden von vielen Leuten von außerhalb und auch innerhalb der AfD angesprochen. Wir werden uns jetzt erstmal bisschen Zeit nehmen, viele, viele Gespräche führen, und dann werden wir das machen, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben.“
Bundestagswahl 2017: Das geschah am Dienstag
20.35 Uhr: Frauke Petry hat ihren angekündigten Rückzug aus der AfD mit der „Radikalisierung“ in der Partei begründet. „Daher habe ich für mich nach dem Wahltag die Konsequenzen gezogen“, sagte die Noch-Parteichefin der Online-Ausgabe der „Jungen Freiheit“ (Dienstag) und betonte: „Ich habe nach wie vor einen politischen Gestaltungsanspruch, den ich auch weiterhin ausüben will.“ Zu ihren konkreten Zukunftsplänen hielt sie sich aber bedeckt. „Ich habe nicht mit der AfD eine neue Partei gegründet, um hinterher bei der CDU oder der FDP zu landen.“
19.35 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer erhöht den Druck auf die CDU, Konsequenzen aus den schweren Wahl-Einbußen der Union zu ziehen. Man dürfe nach so einem Ergebnis „nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag. Er zeigte sich auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, zu einer Verständigung zu kommen.
18.30 Uhr: Alexander Gauland und Alice Weidel werden die Bundestagsfraktion der AfD leiten. Das gaben beide am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Fraktion bekannt. Das Spitzenduo erhielt 80 von 93 Stimmen.
17.10 Uhr: Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben Volker Kauder (CDU) erneut zum Vorsitzenden ihrer Fraktion gewählt. Kauder erhielt 77,3 Prozent der Stimmen, wie am Dienstag von Teilnehmern der Fraktionssitzung verlautete. Kauder ist seit 2005 Chef der Unionsfraktion.
16.48 Uhr: Die Grünen nehmen Kurs auf die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Die alten und neuen Fraktionsmitglieder kamen am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammen, auch dabei ging es um Jamaika.
16.28 Uhr: Eine Jamaika-Koalition ist nach der Bundestagswahl 2017 die einzige Regierungsoption. Aber kann so ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen funktionieren?
15.45 Uhr: Die Linke im Bundestag will das künftige Regierungsbündnis daran messen, ob es das Land sozial gestaltet. „Wir werden die Opposition sein, die soziale Opposition in diesem Land“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag vor der ersten Fraktionssitzung in Berlin. Genau werde man darauf achten, ob die künftige Koalition das Land nur weiter verwalte oder auch gestalte.
Der Fraktionschef zeigte sich nicht überzeugt, dass es zu einem schwarz-gelb-grünen Jamaikabündnis kommt. „Ich habe eine gewisse Skepsis, wie das alles zusammengeht.“ Klar sei, „dass das keine leichten Jahre werden“.
15.40 Uhr: Nicht nur in der AfD-Bundestagsfraktion, der die bisherige Parteichefin Frauke Petry nicht angehören will, rumort es. Auch in vielen Landtagsfraktionen der AfD traten in der Vergangenheit immer wieder Abgeordnete aus oder wurden ausgeschlossen. Hier finden Sie einen Überblick.
Holocaust-Überlebende blicken mit Sorge nach Deutschland
15.25 Uhr: Am Dienstag brachte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat mit Merkel seine Sorgen zum Ausdruck. Bei Holocaust-Überlebenden weckt der Rechtsruck schreckliche Erinnerungen.
15.24 Uhr: Die AfD gewann diese Bundestagswahl vor allem im Osten des Landes, während die Grünen Deutschland in zwei Teile spalten. Die Gewinne und Verluste der Parteien im Überblick.
15.07 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die an ihn gerichteten Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und auf den nächsten Parteitag verweisen. "Wir haben in sieben oder acht Wochen einen Parteitag", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Das ist der richtige Ort, solche Debatten zu führen." Wenn die Delegierten dann meinten, es müsse eine Entscheidung getroffen werden, könne dies dort in "anständiger Weise" passieren.
15.00 Uhr: Nach der Auszählung muss der Stimmenanteil der CDU und CSU nach unten korrigiert werden. Durch die Addition der gerundeten Einzelergebnisse beider Parteien entstand eine Ungenauigkeit, die der Bundeswahlleiter nun korrigiert hat. Statt gerundeten 33 Prozent kommt die Union im vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl auf 32,9 Prozent der Stimmen.
Aufgeblähtes Parlament dank Überhangmandate
14.49 Uhr: Im neuen Bundestag sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten. Nach Berechnungen der "Bild"-Zeitung wird das aufgeblähte Parlament in den kommenden vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Vergleichsgröße ist dabei die bisherige Zahl von 630 Parlamentariern. Grund für die Vergrößerung ist das komplizierte deutsche Wahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten.
Alexander Dobrindt.13:34 Uhr: Neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In der konstituierenden Sitzung der frisch gewählten Abgeordneten am Dienstag in Berlin erhielt der 47-Jährige 41 Ja-Stimmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Es gab 3 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.
Drei weitere Mitglieder der AfD-Fraktion in Sachsen geben ihr Amt auf
13:32 Uhr: Frauke Petry hat ihr Amt als AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag niedergelegt. Hier erfahren Sie, wie es mit Frauke Petry weitergehen könnte. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvizechefin Kirsten Muster gaben ihre Ämter ab. Wie Wurlitzer in Dresden sagte, wollten alle drei "mit Ablauf des Dienstags" zudem aus der Fraktion austreten. Begründet wurde dies mit Differenzen innerhalb der Partei.
12:58 Uhr: Wie Focus Online berichtet, sind alle 93 Bundestagsabgeordneten der AfD zur ersten Fraktionssitzung erschienen. Eigentlich erhält die Alternative für Deutschland 94 Sitze im neuen Bundestag, Frauke Petry hatte aber angekündigt, nicht Teil der Fraktion zu werden und trat am Dienstag aus der Partei aus. Bislang gibt es also keine weiteren Abtrünnigen.
12:50: Das Beben in der AfD scheint weiterzugehen. Nun berichtet RP Online, dass Petrys Mann Marcus Pretzell die Fraktion seiner Partei in Nordrhein-Westfalen verlässt.
Nach Bundestagswahl: Frauke Petry tritt aus der AfD aus
12:32 Uhr: Jetzt ist es amtlich. Parteichefin Frauke Petry tritt aus der AfD aus. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie am Dienstag in Dresden.
11.44 Uhr: Einen Tag nach dem spektakulären Abgang von Parteichefin Frauke Petry ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Auf die Frage, ob er mit weiteren „Abtrünnigen“ rechne, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Dienstag vor Sitzungsbeginn in Berlin: „Ich hoffe nicht.“ Alice Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hatte, sagte, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar.
Die Frage, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt, soll spätestens am Mittwoch geklärt werden. Gauland und Weidel hatten durchblicken lassen, dass sie diese Aufgabe gerne gemeinsam übernehmen würden.
10.43 Uhr: Während sich die CSU in Bayern nach der Wahl erst wieder sortieren muss, gibt sich Angela Merkel in Berlin aufgeräumt. Die Kanzlerin will keine großen Debatten, sondern weiter regieren. Doch die Suche nach Partnern wird nicht einfach. Die ganze Analyse lesen Sie auf Merkur.de*
Nach Bundestagswahl: SPD geht hart mit sich ins Gericht
10.38 Uhr:Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni sieht das Ergebnis der Bundestagswahl nicht als Hindernis für Bestrebungen zur Reform der Europäischen Union. „Wir dürfen diese Ergebnisse nicht als Bremse für die Perspektiven einer Belebung Europas interpretieren, und auch nicht als Rückzug Deutschlands auf sich selbst“, sagte Gentiloni mit Blick auf die Bundestagswahl.
In einem Interview der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ (Dienstag) führte der Sozialdemokrat aus: „Ich bedauere das schlechte Ergebnis eines Pfeilers der europäischen Konstruktion, wie es die SPD ist, und ich bin natürlich besorgt über das Wachstum einer anti-europäischen und ausländerfeindlichen Partei wie die AfD.“ Gentiloni sagte jedoch, er habe Vertrauen in Kanzlerin Merkel, eine Regierung zu bilden, die sich in Richtung „der Belebung Europas“ orientiert.
10.17 Uhr: Die SPD muss ihre Wahlniederlage vom Sonntag nach Auffassung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gründlich aufarbeiten und daraus Konsequenzen ziehen. „Wir haben vier Bundestagswahlen in Folge verloren“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben nach den letzten Niederlagen nicht hinreichend hingeschaut, Konsequenzen gezogen. Und das wollen wir diesmal ändern.
Die SPD brauche einen „Neustart“. Sie habe offensichtlich sehr viel grundsätzlichere Probleme als nur die Personalsituation.
Horst Seehofer in der Kritik - erste Rücktrittsforderungen
10.11 Uhr: Das gute Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen ist für Flüchtlingshelfer und Muslime Anlass zur Sorge. Der Bayerische Flüchtlingsrat befürchtet einen härteren Kurs der CSU in der Asylpolitik.
10.08 Uhr: Nach dem Abgang von Frauke Petry bei der Pressekonferenz, schwelt es in der AfD. Am Dienstag ist die erste Fraktionssitzung, weitere Abgeordnete könnten sich Petry anschließen.
10.00 Uhr: Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl regt sich an der Parteibasis Unmut über den Vorsitzenden Horst Seehofer. Die ersten Rücktrittsforderungen werden laut.
9.53 Uhr: Für einen CSU-Politiker ist der Wahlabend besonders bitter: Bayerns Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann steht nach der Wahl ohne Mandat da. Was nun aus Herrmann wird, lesen Sie bei Merkur.de*
Bundestagswahl 2017: Kanzlerin verteidigte Migrations- und Flüchtlingspolitik
Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl rumort es in der Union. Die CSU hält zwar an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. In Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern soll aber erst dann eingetreten werden, wenn der künftige Kurs mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Es zeichnen sich Konflikte darüber ab, wie die zur rechtspopulistischen AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind - mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs. Dies könnte auch Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen erschweren.
Die große Wahlgewinnerin AfD steht derweil unmittelbar nach ihrem Triumph vor einer Zerreißprobe. Der interne Streit der Rechtsaußen-Partei um eine eher bürgerliche oder national-völkische Ausrichtung eskalierte, als die Vorsitzende Frauke Petry überraschend eine Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland verließ und danach ankündigte, sie werde nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein.
In CSU-Kreisen hieß es, die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die die CDU bisher ablehnt. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden.
Die Kanzlerin verteidigte ihre umstrittene Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zugleich übernahm sie persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung „ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich“, sagte sie nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmen für die AfD geführt. Fehler der Union im Wahlkampf sah sie nicht.
Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition ist die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition die einzig denkbare Regierungsvariante. Die Grünen und die FDP erklärten ihre Bereitschaft zu ernsthaften Sondierungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die potenziellen Partner zu Kompromissbereitschaft auf. Die Parteien rechnen jedoch mit komplizierten Gesprächen.
Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.
pak/dpa
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