Bundesverfassungsgericht stärkt Demonstrationsfreiheit

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Auf dem Flughafen Frankfurt am Main gilt trotz Privatisierung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit .

Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung. Auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG seien an die Grundrechte gebunden, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörten. Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit zum Beispiel aus Sicherheitsgründen seien jedoch zulässig.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Die Richter des Ersten Senats gaben der Verfassungsbeschwerde einer Frau statt, die am Flughafen Frankfurt Flugblätter gegen die Abschiebung von Ausländern verteilt hatte. Daraufhin hatte ihr die Fraport AG ein “Flughafenverbot“ erteilt und mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gedroht, falls sie erneut “unberechtigt“ auf dem Flughafen angetroffen werde. Die Frau hatte vor den Zivilgerichten erfolglos gegen das Verbot geklagt.

Dieses Verbot verletze die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, erklärten die Verfassungsrichter. Der Staat sei “unabhängig davon, in welcher Rechtsform er gegenüber dem Bürger auftritt“, an die Grundrechte gebunden, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Urteilsbegründung. Dies gelte auch für die mehrheitlich vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt kontrollierte Fraport AG.

Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien jedoch zulässig, soweit es für die “Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs“ erforderlich sei. Dies gelte jedoch nicht, um lediglich “ein angenehmes Konsumklima zu erhalten“, betonte Kirchhof.

dpa

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