Fehlender Sicherheitscheck bei erster Phase

Interner Bericht: Merkels Regierung will offenbar noch hunderte weitere afghanische Ortskräfte ausfliegen

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Angela Merkel (CDU) besuchte am 22. September das Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr, um die Truppe für den Einsatz bei der Afghanistanevakuierung zu würdigen: Jetzt sollen hunderte weiterer Menschen ausgeflogen werden.

Die Bundeswehr soll offenbar hunderte weitere afghanische Ortskräfte ausfliegen. Wie chaotisch die ersten Evakuierungen abliefen, zeigt jetzt ein interner Bericht des BAMF.

Berlin - Hunderte weitere afghanische Ortskräfte sollen in den kommenden Wochen evakuiert werden. Das geht aus einer internen Ankündigung des Bundesinnenministeriums hervor, die dem Spiegel vorliegt. In den kommenden zwei Monaten werde es dem Auswärtigen Amt möglich sein, 200 Menschen pro Woche über Pakistan aus Afghanistan auszufliegen - also höchstwahrscheinlich noch unter einer Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Plätze in den Evakuierungsmaschinen der Bundeswehr sollen demnach nur afghanische Ortskräfte bekommen oder Menschen, die auf einer so genannten Menschenrechtsliste stehen. Dazu zählt das Auswärtige Amt besonders Schutzbedürftige mit Bezug zu Deutschland.

Merkels Regierung will hunderte Ortskräfte ausfliegen: Tausende Namen auf der Liste der Gefährdeten

Die Menschen auf dieser Liste seien Helfer deutscher Medienorganisationen, mit anderen deutschen Organisationen verbunden oder hätten sich besonders für die Demokratie stark gemacht, so auch im Rahmen von Kunst und Wissenschaft. Die Liste soll laut Spiegel „Tausende“ Namen enthalten.

Personen auf dieser Liste bekommen in Deutschland zunächst eine bis zu drei Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie müssten allerdings zuvor einen Sicherheitscheck durchlaufen. Bisher waren rund 5000 Menschen nach Afghanistan ausgeflogen worden.

Evakuierungen aus Afghanistan: Interne Berichte zeigen Chaos bei der ersten Evakuierungsmission

Nach Spiegel-Informationen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen vertrauliche Unterlagen zu den ersten Evakuierungsmissionen vor. Sie sollen zeigen, wie chaotisch diese erste Phase abgelaufen sei, in der 2804 Menschen nach Deutschland ausgeflogen wurden.

Demnach sei rund die Hälfte dieser Menschen weder auf der Ortskräfte- noch auf der Menschenrechtsliste gestanden und sei ohne Aufnahmezusage eingeflogen worden. Die Menschen sind demnach derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer registriert. Im Zuge der chaotischen Zustände am Kabuler Flughafen sei eine Sicherheitsprüfung im August unterblieben, so der Spiegel. (kat)

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