Bundeswehrverband fordert rasche Klärung des Afghanistan-Einsatzes

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Löste eine Diskusssion auch um die rechtlichen Grundlagen des Bundeswehr-Einsatzes in  Afghanistan aus: der Luftangriff auf eine Tanklaster, der viele Menschenleben forderte.

Saarbrücken - Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten schnell zu klären.

“Ich fordere von Angela Merkel und ihrem Kabinett eine solche Entscheidung noch bis zum Jahresende, denn die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der “Saarbrücker Zeitung“ zufolge. “Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch ausgeweitet werden soll“, fügte er hinzu.

Unsere Soldaten in Afghanistan

Unsere Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan präsent. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates helfen - und der Sicherheit Deutschlands dienen. © dpa
Hier erfahren Sie, was unsere Soldaten in Afghanistan leisten: (Mit Material der Bundeswehr und der dpa.) © dpa
Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. © dpa
Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. © dpa
Außerdem wirken unsere Soldaten beim Wiederaufbau des Landes mit. Das Foto zeigt Bundeswehrsoldaten mit afghanischen Kindern in Kundus. © dpa
HINTERGRUND DES EINSATZES: Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Foto zeigt Kämpfer der vormals regierenden Taliban-Miliz im März 2001. © dpa
Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort geplant und vorbereitet. Foto: Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. © dpa
Daraufhin griffen eine multinationale Allianz unter Führung der USA im Oktober 2001 Afghanistan an. Die US-Regierung nutzte zur Legitimierung dieser Invasion einen Entschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zusprach. Die multinationale Koalition stürzte das Taliban-Regime. © dpa
RECHTSGRUNDLAGE DES EINSATZES: Die ISAF-Mission geht auf die Petersberger Konferenz 2001 zurück, zu der sich nach dem Sturz der Taliban Vertreter der wichtigsten afghanischen Volksgruppen in Bonn trafen. Foto: Afghanische Politiker mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). © dpa
Zurzeit führt das Bündnis mehr als 56.000 Soldaten aus 41 Ländern sowie 26 regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Deutschland stellt mit derzeit 4.500 Soldaten das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000). © AP
Das erste Mandat hatte der Bundestag im Dezember 2001 erteilt. Im Januar 2002 wurden die ersten Vorauskräfte der Bundeswehr in Marsch gesetzt. © dpa
Als der Weltsicherheitsrat 2003 das zunächst auf Kabul begrenzte Mandat auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt erweiterte, stationierte die Bundeswehr Wiederaufbauteams in den Provinzen Kundus und Feisabad. © dpa
Mitte 2006 übernahm sie die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans und stellt seit 2008 auch die Schnellen Eingreifkräfte (Quick Reaction Force - QRF) für die Nordregion. © dpa
Das Mandat sieht nur begrenzte Nothilfe-Einsätze im umkämpften Süden des Landes vor. © dpa
Seit 2007 sind auch sechs Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. © dpa
AUFDGABEN DER BUNDESWEHR: Im Rahmen der ISAF ist die Bundeswehr vor allem für die Nordregion (RC North) des Landes verantwortlich. © dpa
ISAF operiert strikt getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation “Enduring Freedom“ (OEF). © dpa
Im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr unter anderem militärische Aufklärungskapazitäten und gewährleistet die Versorgung. © dpa
Auch betreibt die Bundeswehr den Flughafen von Mazar-e Sharif. © dpa
Die Karte zeigt die drei Bundeswehr-Basen im  Norden Afghanistans: In Mazar-e Sharif (1), in Kundus (2) und in Feisabad (3). © dpa
Außerdem leitet Deutschland zwei der fünf Regionalen Wiederaufbauteams in der Region in Kunduz und Feisabad. © dpa
Schließlich leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Aufbau der afghanischen Armee und der einheimischen Polizei. © dpa
VERLUSTE: Seit 2001 sind im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes 19 deutsche Soldaten gefallen. Das Bild zeigt die Trauerfeier für einen Bundeswehr-Soldaten im Oktober 2009. Zudem wurden 126 deutsche Soldaten verwundet. (Stand: November 2009). © dpa
ZUKUNFT: Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition im November 2009 bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg geeinigt. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte am 18. November 2009 in Meseberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. © dpa
Wie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. November 2009 ankündigte, könnte sich die Bundeswehr bereits ab 2010 aus Teilen Nordafghanistans zurückziehen.
Einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs gibt es aber noch nicht. © dpa
Die Sicherheitslage des Landes ist immer noch kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert. Bombenanschläge und Selbstmordattentate, die vorher in Afghanistan völlig unbekannt waren, auf nichtmilitärische Ziele nahmen stark zu. © dpa
So viel steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unseren Soldaten auch in Zukunft Höchstleistungen abverlangen. © dpa

Kirsch sagte demnach weiter: “Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht sauber geklärt sind“.

Nach der Diskussion um den von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan hätten die Soldaten alle im Hinterkopf, dass der Staatsanwalt ihr ständiger Begleiter sei, sagte Kirsch. “Und der eine oder andere denkt sich: Ich ziehe lieber den Kopf ein, mache gar nichts, bevor ich hier irgendetwas falsch mache“, wurde Kirsch weiter zitiert. Diese Unsicherheit sei jedoch “der schlechteste Ratgeber, im Zweifel auch ein gefährlicher“. Die Politik dürfe sich nicht wegducken.

AP

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