Carstensen vor erneuter Wahl zum Ministerpräsidenten

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Kiel.

Kiel - Nach der Einigung über eine schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen heute erneut zur Wahl als Ministerpräsident.

Bei der konstituierenden Sitzung des Kieler Landtags baut Carstensen am Vormittag auf die Mehrheit von CDU und FDP, die als neue Regierung die vormalige große Koalition im nördlichsten Bundesland ablösen will. Christdemokraten und Liberale hatten am Wochenende auf getrennten Landesparteitagen jeweils einstimmig den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt und damit den Weg zur Regierungsbildung frei gemacht.

Im Landtag verfügen CDU und FDP mit zusammen 49 Abgeordneten über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Aufgrund einer Vielzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten wird das Parlament in den fünf Jahren der neuen Legislaturperiode auf 95 Sitze aufgestockt, nach dem Gesetz müssten es nur 69 sein. Nach der Wahl am Dienstag will Carstensen sein neues Kabinett berufen. Dabei soll die CDU mit den Ressorts Finanzen, Innen, Wirtschaft sowie Landwirtschaft und Umwelt vier Ministerposten erhalten, den Liberalen kommen mit Justiz, Kultur und Soziales drei Ministerien zu. Die Wahl Carstensens gilt trotz der knappen Mehrheit als so gut wie sicher.

Nach der Landtagswahl vor vier Jahren hatte SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis versucht, sich mit nur einer Stimme Mehrheit von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) erneut ins Amt wählen zu lassen. Sie scheiterte nach vier Wahlgängen an Abweichlern vermutlich aus den Reihen der eigenen Partei.

AP

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