Carstensen bekräftigt Aus für Koalition

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der in Kiel fortzusetzen.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der in Kiel fortzusetzen.

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der SPD in Kiel fortzusetzen. Dies teilte er am Donnerstag mit.

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Einem CDU-Antrag, den Landtag aufzulösen, hat sich inzwischen auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) angeschlossen. Darüber soll am Freitag abgestimmt werden. Ziel sind Neuwahlen am 27. September parallel zur Bundestagswahl. Das hatte die CDU-Fraktion am Vorabend auf Vorschlag Carstensens beschlossen.

Hintergrund sind heftige Konflikte mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Dieser kündigte an, die SPD werde geschlossen gegen die Auflösung des Landtags stimmen. Damit würde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. "Der Ministerpräsident kann ja zurücktreten", sagte Stegner am Donnerstag in der ARD. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die nächste Landtagswahl sprach von "vorgeschobenen Argumenten" des Koalitionspartners: Die CDU wolle "ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen" an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. "Das ist nicht redlich."

Wenn sich die SPD dem Antrag zur Landtagsauflösung verweigert, hätte Carstensen noch die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen. Denkbar ist auch, dass er die vier SPD-Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht. Auf die Frage nach seinem weiteren Vorgehen sagte Carstensen: "Wir gucken uns erst einmal die Abstimmung an". Eine Auflösung des Landtags sei die offenste und ehrlichste Weise, mit der schwierigen Situation umzugehen. "Zuerst kommt das Land und dann die Koalition", bekräftigte Carstensen.

dpa

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