Carstensen will sich Neuwahl-Urteil beugen

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Will sich dem Neuwahl-Urteil beugen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU).

Kiel - Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein will sich dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes über vorgezogene Neuwahlen beugen.

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Verfassungsgericht verlangt Neuwahl im Norden

“Das Verfassungsgericht hat entschieden. Dieses Urteil haben wir zu akzeptieren“, erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Montag in Kiel. Der CDU-Politiker fügte hinzu, das Gericht habe aber die Legitimation der Landesregierung bestätigt. Carstensen kündigte an, trotz der Neuwahl weiter seinen Sparkurs durchhalten zu wollen: “Dessen ungeachtet bleibt das wichtigste Ziel der Landesregierung bestehen, den Haushalt zu konsolidieren. Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet, und dieser Verantwortung werde ich mich weiter stellen“, sagte er.

Wer in welchem Bundesland regiert

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apn

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