Carstensen will Vertrauensfrage stellen

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will die Vertrauenfrage stellen, sollte der Landtag nicht für Neuwahlen stimmen.

Kiel - Sollte der Kieler Landtag am Monatg nicht für Neuwahlen stimmen, will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Vertrauensfrage stellen. Das fiele ihm nicht schwer, sagte er.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will am Montag im Landtag die Vertrauensfrage stellen, falls vorher eine Abstimmung über Neuwahlen scheitert.

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Carstensen sagte am Morgen im Radio NDR Info, der Koalitionspartner SPD habe ihm bereits durch eine Rücktrittsforderung das Vertrauen entzogen. “Mehr an Vertrauensentzug kann es ja wohl nicht geben, da fällt es mir nicht mehr so schwer, auch die Vertrauensfrage zu stellen und ich glaube, ich werde sie dann auch stellen“, sagte Carstensen.

Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein am Mittwoch durch die CDU stimmt der Landtag am Vormittag über seine Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen am 27. September ab. Die SPD-Fraktion bevorzugt aber einen anderen Weg zu Neuwahlen und will deshalb mit Nein stimmen, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt würde.

CDU, FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband appellierten am Wochenende an die Sozialdemokraten, der Auflösung des Landtags doch noch zuzustimmen. Die SPD hat dagegen Carstensen zum Rücktritt aufgefordert, was dieser ablehnt. Am Sonntag räumte Carstensen Fehler bei der Information über die umstrittenen Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher ein. Er habe den Landtag im Zusammenhang mit den Zahlungen falsch informiert. Entgegen Carstensens Angaben hat es kein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD über die Zahlungen gegeben.

AP

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