Ruf nach Internet-Pranger für Straftäter

Berlin - Angesichts der Entlassung von bis zu 80 Straftätern aus der Sicherungsverwahrung fordern Politiker wegen der  Rückfallgefahr einen besseren Schutz der Bevölkerung. Kommt der nun der Internet-Pranger für Straftäter?

Dabei bringen sie zunehmend die Möglichkeit ins Spiel, Namen, Anschrift und auch Fotos im Internet zu veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung über den Aufenthaltsort informieren kann. “Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist“, sagte der CDU- Innenpolitiker Reinhard Grindel dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag).

Einen ähnlichen Vorschlag machte der CSU-Politiker Norbert Geis in der “Bild“-Zeitung (Montag). Eine Art Internet-Pranger für Freigelassene, die möglicherweise immer noch gefährlich sind, hatte am Wochenende auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt. “Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt“, sagte er der “Bild am Sonntag“.

Grindel sagte, die Veröffentlichung von Daten im Internet sei aber “allenfalls die zweitbeste Lösung“. Deshalb verstehe er nicht, warum sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der nachträglichen Sicherungsverwahrung “aus reiner Prinzipienreiterei“ widersetze. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy lehnte die von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Überwachung von freigelassenen Schwerverbrechern mit elektronischen Fußfesseln ab. Der Vorschlag “wirkt hilflos und ist Unsinn“, sagte er “Handelsblatt Online“.

Polizei warnt vor Lynchjustiz bei Internet-Pranger

Die Bloßstellung von Sexualstraftätern im Internet könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei böse Folgen haben. Schon jetzt habe man genug damit zu tun, haftentlassene Straftäter zu beobachten, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin. Mit der Einführung eines Internet-Prangers würde die Polizei vor unlösbare Aufgaben gestellt. “Wie in den USA müsste sie dann auch noch diese Personen vor unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung schützen“. Womöglich bekomme man es noch mit Lynchjustiz zu tun. “Es ist unverantwortlich, die berechtigte Beunruhigung der Bevölkerung über Sexualstraftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, für Effekthascherei und Populismus zu nutzen“, sagte Freiberg.

Er reagierte damit auf Äußerungen von Politikern, die im Rahmen der Debatte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung die Veröffentlichung von Namen im Internet fordern. Freiberg sagte, der “Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

Nach dem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung werde “in aller Eile eine untaugliche Maßnahme nach der anderen propagiert, um Aktivität vorzutäuschen“. Die Gewerkschaft erneuerte dagegen ihre Forderung, für haftentlassene und rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einrichtungen zu schaffen, in denen sie gesichert untergebracht werden können.

dpa/dapd

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