"Lösung gibt es"

CDU-Generalsekretär: Die Pkw-Maut kommt

+
Peter Tauber.

Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich über die Realisierbarkeit der geplanten Pkw-Maut geäußert - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht.

„Die Maut wird's geben“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. „Ich bin mir sicher, die gibt es“, sagte Tauber. Der von einem SPD-Abgeordneten beauftragte Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Krise ein
Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Krise ein
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Abschaffung von „Obamacare“: Debakel für Trump
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
Bundesfinanzminister Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 
„Linke Saubande“: CSU-Politiker fordern Schließung der Roten Flora 

Kommentare