Nach Bombenanschlag

Ansbach: CDU-Innenpolitiker fordert „Abschiedskultur“

Berlin - Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.

„Wir brauchen eine Abschiedskultur“, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Er bezog sich demnach bewusst auf die „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte.

Schuster beklagte angesichts der aktuellen Ereignisse - ein abgelehnter syrischer Flüchtling hat in Ansbach eine Bombe gezündet und sich selbst getötet - ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. „Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.“ Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. „Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, „dass wir beim Vollzug besser werden müssen“. Klar sei: „Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Schreckensnacht in Manchester: Tote bei Ariana-Grande-Konzert
Schreckensnacht in Manchester: Tote bei Ariana-Grande-Konzert
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Nach Anschlag in Manchester: Tausende stellen sich gegen Angst und Terror
Amerikas Vermächtnis: John F. Kennedys 100. Geburtstag
Amerikas Vermächtnis: John F. Kennedys 100. Geburtstag
Merkel, Trump und Co. beim G7-Gipfel auf Sizilien: Die Bilder
Merkel, Trump und Co. beim G7-Gipfel auf Sizilien: Die Bilder

Kommentare