CDU-Politiker nehmen Brüderle ins Visier

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Berlin - Zahlreiche CDU-Politiker haben nach den Wahlen vom Wochenende heftige Kritik an der FDP und vor allem an Rainer Brüderle geübt. Finanzminister Schäuble warnt unterdessen vor einer neuen Steuerdebatte. 

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Schäuble (CDU) sieht keine Veranlassung, der nach den Wahlniederlagen unter Druck geratenen FDP beim Thema Steuersenkungen entgegen zu kommen. “Vorrang haben weniger Schulden“, sagte der CDU-Politiker der “Bild“-Zeitung (Dienstag). “Und mit dem Unglück in Japan sind unsere Probleme bestimmt nicht geringer geworden. Niemand kann heute die Folgen dieser Katastrophe für die Weltwirtschaft abschätzen. Wir hatten und haben im Moment keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen bei dem Stand der Neuverschuldung.“

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) riet den Liberalen, die Ergebnisse vom Sonntag sehr gründlich aufzuarbeiten. Nach seiner Überzeugung trägt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Mitschuld an den Wahlniederlagen von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dessen Aussage, das Atom-Moratorium der Bundesregierung sei auch dem Wahlkampf geschuldet, sei “nicht hilfreich“ gewesen, sagte der CDU-Politiker dem “Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring übte offene Kritik an den Liberalen im Allgemeinen und Brüderle im Besonderen. “Die FDP hat sich nahezu halbiert und damit dem bürgerlichen Lager die Kraft genommen“, sagte Mohring der “Bild“-Zeitung (Dienstag). Der Wirtschaftsminister sei für die Wahlschlappe mitverantwortlich: “Herr Brüderle hat in Sachen Kernenergie den Eindruck entstehen lassen, man wolle nicht tun, was man ankündigt. Für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ein GAU. Der Mann gehört abgeschaltet.“

Kritik übte Mohring wegen der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates auch an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). “Westbindung und europäische Integration sind Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Die hat Westerwelle kurz vor der Wahl mit seiner Haltung in der Libyen-Frage beschädigt. Ich frage mich, wie verlässlich der außenpolitische Kompass der FDP noch ist“, sagte der CDU-Politiker, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.

dpa

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