CDU-Politiker wollen Steuern erhöhen

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vorgeschlagen, die ermäßigten Sätze bei der Mehrwertsteuer zu streichen.

Berlin - Angesichts leerer Staatskassen erwägt die Union, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Mehrere CDU-Politiker sind mit Vorschlägen vorgeprescht. Welche Erhöhungen im Gespräch sind:

“Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahme-Möglichkeiten durch Steuer-Erhöhungen zu erschließen“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem “Spiegel“.

Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium überlegt dem Blatt zufolge, den Beitrag zur Arbeitslosen-Versicherung um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Daher warnte CDU-Fraktionschef Volker Kauder seine Partei schon davor, sich in einen Wettbewerb der Sparvorschläge zu begeben: “Nicht hilfreich sind tägliche neue Beiträge zu Sparvorschlägen“, sagte er der “Saarbrücker Zeitung“.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus kritisierte unterdessen die umstrittene Steuersenkung für das Gaststättengewerbe. “Es war ein Fehler, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu ermäßigen“, sagte der CDU-Politiker der “Bild“-Zeitung.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte am Vortag vorgeschlagen, die ermäßigten Sätze bei der Mehrwertsteuer zu streichen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte zu dem “Spiegel“-Bericht, er könne “irgendwelche nicht abgestimmten Vorschläge“ nicht bestätigen. Die Eckpunkte des Haushalts 2011 würden Ende Juni/Anfang Juli beschlossen. Vorher liege die Kabinettsklausur Anfang Juni.

Laut “Spiegel“ ist eine Beitragssatzerhöhung bei der Arbeitslosenversicherung Bestandteil eines Katalogs aus Kürzungen und Steuererhöhungen im Finanzministerium. Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet. Die Beamten schlagen demnach auch vor, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu beschneiden. Die Steuersubvention entlaste die Betriebe derzeit um sechs Milliarden Euro. Sie könnte zumindest teilweise gestrichen werden, etwa um ein Viertel oder die Hälfte. Auch eine höhere Lkw-Maut sei Teil der Liste. Außerdem wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Gebühreneinnahmen des Bundes um einige hundert Millionen Euro steigern.

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Kauder versuchte seine Parteifreunde zu bremsen: “Wir sollten jetzt intern ein Konzept erarbeiten und es dann nach außen gemeinsam vertreten“, sagte er der Zeitung. Zugleich sprach er sich erneut gegen Einsparungen bei der Bildung aus, wie sie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeschlagen hatte: “Wir müssen unsere Haushalte in Ordnung bringen aber gleichzeitig - und das ist wichtig - Investitionen in Bildung und Forschung steigern.“

Tillich hatte dem “Handelsblatt“ gesagt: “Man könnte darüber nachdenken, welche Vergünstigung, für die Geld verschwendet wird, man ersatzlos streichen könnte, etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze.“ Die Bundesregierung könne doch “die steuerliche Erleichterung für Schnittblumen knicken“, fügte er hinzu. “Warum werden Windeln, Kinderkleidung und -spielzeug mit dem normalen Mehrwertsteuersatz belastet, Katzen- und Hundefutter jedoch mit dem ermäßigten Satz?“

Tillich geht unter Berufung auf Berechnungen des ifo-Institutes davon aus, dass ein Streichen der Ausnahmesätze rund 27 Milliarden Euro jährlich einbringt. “Wenn man hier streicht, hat man schon die Hälfte der Schuldenbremse finanziert“, sagte er der Zeitung zufolge. “Ich fordere daher dringend eine Reform der Mehrwertsteuer, weil die Begründungen für oder gegen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz nicht zu verstehen sind.“

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