Beschwerde des Rechtsanwalts 

Clan-Chef Ibrahim Miri bleibt in Haft

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Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden.

Nach seiner Abschiebung kehrte der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri illegal nach Deutschland zurück - und stellte einen Antrag auf Asyl. Sein Anwalt legte Beschwerde gegen die Abschiebehaft ein.

  • Nach seiner Abschiebung in den Libanon ist der Clan-Chef Ibrahim Miri wieder illegal nach Deutschland eingereist und hat Asyl beantragt.
  • Der Clan-Chef sitzt derzeit in Abschiebehaft. 
  • Miris Rechtsanwalt legte Beschwerde gegen die Abschiebehaft ein. Jetzt hat das Amtsgericht Bremen ein Urteil gesprochen.

Update 13.12 Uhr: Miri-Clan-Chef Ibrahim bleibt in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Bremen bestätigte seine am 30. Oktober erlassene Haftanordnung. Die vom Anwalt des Inhaftierten eingereichte Beschwerde sei nun zur endgültigen Entscheidung ans Landgericht Bremen weitergeleitet worden, teilte die Sprecherin des Amtsgerichts am Donnerstag mit. Mehrere Medien hatten zuvor über den Beschluss des Amtsgerichts berichtet.

Das Landgericht bestätigte den Eingang der Unterlagen. Allerdings werde die zuständige Beschwerdekammer, die auch als Strafkammer arbeite, in dieser Woche keine Entscheidung treffen können, sagte der Sprecher des Landgerichtes. „So schnell wie möglich, spätestens aber bis zum 2. Dezember“, betonte er. Bis zum 2. Dezember gilt der Abschiebehaftbefehl, der aber danach noch verlängert werden könnte.

Clan-Chef Ibrahim Miri: Hat dieser Mann ihn zurück nach Deutschland gebracht?

Nachricht vom 14. November 2019: Bremen - Ein illegal nach Deutschland eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans bleibt in Abschiebehaft. Das zuständige Amtsgericht Bremen lehnte eine Beschwerde des Inhaftierten ab und bestätigte eine Haftanordnung vom 30. Oktober. Die Beschwerde sei nun zur endgültigen Entscheidung ans Landgericht Bremen weitergereicht worden, wie die Sprecherin des Amtsgerichts am Donnerstag mitteilte. Mehrere Medien hatten zuvor über den Beschluss des Amtsgerichts berichtet.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Das Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Miris Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Gegen diese Entscheidung sind Rechtsmittel möglich.

Miri-Clan-Chef Ibrahim reist nach Abschiebung illegal wieder ein - Konsequenzen für Deutschland

Die Wiedereinreise des Clan-Chefs stellt die deutschen Behörden in vielen Punkten vor die Frage, wie mit solchen Fällen besser und schneller umgegangen werden kann. In einem ersten Schritt greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) knallhart durch. 

Jetzt meldet sich im Kampf gegen die Clan-Kriminalität auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, zu Wort. Er fordert in allen Bundesländern die Schaffung von speziellen Stellen für ausreisepflichtige Straftäter. „Es muss zentralisierte Stellen geben, die sich um ausreisepflichtige Straftäter kümmern“, sagte Fiedler der „Welt“. Das müsse den Ausländerbehörden abgenommen werden, weil diese mit Fällen wie dem des illegal wieder nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans überfordert seien.

Fiedler verwies demnach auf das in Bayern vor gut einem Jahr geschaffene Landesamt für Asyl und Rückführungen, in denen etwa eine Priorität auf Straftäter gelegt wird. „Dem sollten die anderen Länder folgen, das wäre ein wesentlicher Fortschritt. Auch Nordrhein-Westfalen hat eine Zentralisierung vorgenommen mit einem anderen, mindestens ebenso guten Modell. Aber das sind eben nur zwei Bundesländer.“ Bisher gebe es zu viele Zuständigkeiten in Deutschland, etwa bei hunderten Ausländerbehörden.

Video: Asylmissbrauch im Visier - Seehofer will mehr Grenzkontrollen

Miri-Clan: Hat dieser Mann dem Clan-Chef bei der Einreise geholfen?

Derweil haben die türkischen Behörden haben nach Angaben der Bundespolizei einen Mann festgenommen, der einem Mitglied des libanesischen Miri-Clans bei der Wiedereinreise nach Deutschland geholfen haben soll. Der Mann sei am Mittwochnachmittag in der türkischen Hafenstadt Mersin festgenommen worden, teilte die Bundespolizei mit. Ihm werde unter anderem vorgeworfen, „dem Clan-Chef Ibrahim Miri bei der illegalen Durchreise durch die Türkei behilflich gewesen zu sein“.

Die Maßnahme stand demnach in Zusammenhang mit den europaweiten Schleuser-Razzien vom Mittwoch, in Deutschland durchsuchte die Bundespolizei Objekte in sechs Bundesländern. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, dankte den türkischen Kollegen für „die hervorragende und schnelle Zusammenarbeit“. 

Die Bundespolizei führt auch die verstärkten Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen durch, für die Horst Seehofer plädiert hatte. Dabei gab es im polnischen Grenzgebiet einen Fahndungserfolg.

dpa

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