Clinton: USA gegen Bau israelischer Siedlungen

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US-Außenministerin Hillary Clinton

Marrakesch - US-Außenministerin Hillary Clinton hat bekräftigt, dass Washington den Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht für rechtmäßig hält.

“Die Haltung der Regierung von Präsident Barack Obama in der Frage der Siedlungen ist klar, eindeutig und unverändert“, betonte Clinton am Montag in Marrakesch. Obama habe mehrfach unterstrichen, dass Washington die Legitimität des Siedlungsbaus nicht akzeptieren werde. Unterdessen beendete der US-Sondergesandte George Mitchell ohne greifbare Ergebnisse einen Aufenthalt in Jerusalem und reiste nach Jordanien weiter, wo er den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen wollte.

Clinton kam in Marrakesch am Rande einer Konferenz mit den Außenministern mehrerer arabischer Staaten zusammen. Sie hatte am Samstag bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Forderung der Palästinenser nach einem israelischen Siedlungsstopp als Bedingung für neue Friedensgespräche zurückgewiesen. Dies war auf arabischer Seite mit Enttäuschung aufgenommen worden.

In der marokkanischen Stadt war die US-Außenministerin nach Ansicht von Beobachtern nun darauf bedacht, die arabischen Staaten zu beschwichtigen. “Ich habe Netanjahu darauf hingewiesen, dass die Palästinenser positive Schritte eingeleitet haben und nun von israelischer Seite eine positive Antwort erhalten sollten“, betonte Clinton. Die US-Außenministerin nimmt in Marrakesch an einer Konferenz des “Forums für die Zukunft“ teil. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Gruppe der G8-Staaten sowie von Ländern im Nahen Osten und Nordafrika.

Mitchell sprach in Jerusalem mit Netanjahu, um die Möglichkeit für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu erörtern. Zudem sollte das Treffen als Vorbereitung für eine Reise Netanjahus in der kommenden Woche in die USA dienen, bei der er auch mit Obama zusammenkommen will, berichteten israelische Medien.

dpa

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