Clinton: Nahost-Gespräche wohl letzte Chance für Frieden

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Hillary Clinton

Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton hat eindringlich vor einem Scheitern der neuen Nahost-Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gewarnt.

Die laufenden Verhandlungen seien “vielleicht für eine sehr lange Zeit die letzte Chance“, Frieden in der Region zu schaffen. Das sagte Clinton am Freitag in einem gemeinsamen Interview von israelischen und palästinensischen Sendern.

Es gebe für den Fall eines Abbruchs der Gespräche keinen Plan B. “Dann werden, befürchte ich, die Kräfte der Zerstörung, die Kräfte des Negativen auf beiden Seiten an Stärke zunehmen.“

Bei ihrem Streben nach Sicherheit liefe sowohl den Israelis als auch den Palästinensern die Zeit davon, sagte sie laut der Interview- Mitschrift, die vom US-Außenministerium veröffentlicht wurde. Beide Seiten würden immer stärker von Terroristen bedroht, die bei ihrem Kampf gegen den Frieden in der Region vom Iran unterstützt würden. “Sie haben einen Sponsor, der ganz stark hinter dem steckt, was sie tun“, sagte Clinton.

Teheran statte die Terroristen mit Waffen aus, welche die Völker beider Seiten und in vielen anderen arabischen Staaten in große Gefahr brächten. “Diese Sorgen werden in weiten Teilen der arabischen Welt geteilt“, sagte Clinton. Bereits vor dem Auftakt der Gespräche am Donnerstag in Washington war die Bedrohung durch den Iran in Verhandlungskreisen als möglicher Erfolgsfaktor für den neuesten Friedensanlauf genannt worden.

Clinton äußerte sich zuversichtlich, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Verhandlungen wirklich zum Erfolg führen und eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen wollen. “Sie haben in meiner Anwesendheit sehr deutlich gemacht, dass sie extrem hart für ein endgültiges Abkommen arbeiten wollen“, sagte die Außenministerin.

Aber nur die Konfliktparteien allein könnten zu einer Lösung kommen. “Ich kann die Geschichte nicht ändern. Ich kann nicht mit einem Radiergummi alles aus den Geschichtsbüchern entfernen, was zwischen den beiden in so vielen Jahren passiert ist. Aber wir können eine andere Zukunft anbieten“, sagte Clinton. Das sei ihr seit vielen Jahren auch ein persönliches Anliegen. “Ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen.“

Netanjahu sucht für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern offenbar eine breite Basis in der Bevölkerung. Netanjahu schließe eine Volksabstimmung dazu nicht aus, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. September im Nahen Osten geplant, vermutlich im ägyptischen Scharm el Scheich. Daran sollen auch Clinton und der US-Sondergesandte George Mitchell teilnehmen.

Aus der Umgebung Netanjahus verlautete, die Umsetzung eines Friedensabkommens werde lange dauern. Es werde sicher stufenweise umgesetzt und müsse immer wieder Überprüfungen unterzogen werden.

In Washington fanden die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit fast zwei Jahren statt. Netanjahu und Abbas bekräftigten, gegen den Widerstand radikaler Kräfte im eigenen Lager innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung erreichen zu wollen.

In der arabischen Welt herrschten nach den Verhandlungen weiter Zweifel. Beobachter äußerten die Ansicht, dass die Machtverhältnisse derzeit zu ungleich sind für eine gerechte Friedenslösung. Die überregionale arabische Tageszeitung “Al-Hayat“ schrieb am Freitag, Abbas sei in einer schwachen Position, weil die radikal-islamische Hamas-Organisation im Gaza-Streifen seine Autorität nicht anerkenne. Netanjahu sei zu echten Konzessionen nicht bereit und die USA seien nicht stark genug, um dieses Machtgefälle auszugleichen.

Die Hamas lehnt die Gespräche ab und will sie torpedieren. Sie kündigte weitere Anschläge an. Die Hamas ist mit der gemäßigten Fatah von Abbas verfeindet, die im Westjordanland herrscht. Bei zwei Anschlägen im Westjordanland waren am Dienstag und Mittwoch vier israelische Siedler getötet und ein Ehepaar verletzt worden. Zu den Taten bekannte sich der bewaffnete Flügel der Hamas.

Als Hauptprobleme der Verhandlungen gelten die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die von den Palästinensern geforderte Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Weitere Stolpersteine sind der künftige Status Jerusalems und die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

dpa

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