Clinton: USA stehen "felsenfest" zu Israel

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US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Israel-Besuch. Im Hintergrund die Fahnen der USA (rechts) und Israels.

Washington - Nach Irritationen über den von der israelischen Regierung vorangetriebenen Siedlungsbau in Ostjerusalem hat US-Außenministerin Hillary Clinton versichert, dass Washington “felsenfest“ zu Israel stehe.

In einem vorab am Montag in Washington veröffentlichten Redetext erklärte sie, dass die USA entschlossen seien, ein umfassendes Nahost-Abkommen zu erreichen. Dabei werde man Israel helfen, wenn es angebracht sei, aber auch die Wahrheit sagen, wenn es notwendig sei. Clinton teilte ferner mit, dass die USA an harten Sanktionen gegen den Iran arbeiteten. Man benötige aber Geduld, um die die internationale Gemeinschaft hinter sich zu bringen. “Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“, sagt Clinton laut dem Rede-Entwurf. Die Rede wollte sie im Laufe des Montags vor einer proisraelischen Organisation halten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am (morgigen) Dienstag mit Präsident Barack Obama zusammentreffen.

EU-Außenminister verurteilen Wohungsbau

Die EU-Außenminister haben den von der israelischen Regierung genehmigten Wohnungsbau für jüdische Siedler in Ostjerusalem verurteilt. Bei einem Treffen in Brüssel erklärten sie, dies behindere die internationalen Bemühungen um einen Nahost-Frieden. Es sei inakzeptabel, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt habe, künftige Ausbaupläne für jüdische Siedlungen nicht zu begrenzen. Der britische Außenminister David Miliband sagte, jüdische Siedlungen in palästinensischen Gebieten seien “genauso illegal wie Straßensperren. Der in Brüssel weilende israelische Außenminister Avigdor Lieberman sollte am Montag mit den Außenministern Deutschlands, Finnland, Litauens und Malta zusammentreffen. Ein Termin mit dem Rat aller 27 Außenminister stand nicht auf seinem Programm.

apn

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