Beschlüsse am Donnerstag

Corona-Gipfel: Grund-Einigung zu Impfpflicht - was erwartet Verweigerer?

Nach der Konferenz am Dienstag wollen Bund und Länder am Donnerstag neue Maßnahmen gegen die vierte Coronawelle beschließen. Alle News im Ticker.

  • Das Ziel, bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen durchzuführen, gilt aktuell als erreichbar. Der Impfstoff ist verfügbar. (siehe Update vom 1. Dezember, 12.54 Uhr)
  • Hat der Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu lange gezögert und zu spät reagiert? (siehe Update vom 1. Dezember, 13.14 Uhr)
  • Was erwartet Menschen, die sich trotz Impfpflicht weigern, sich gegen das Coronavirus zu schützen? (siehe Update vom 1. Dezember, 16.00 Uhr)
  • Dieser News-Ticker zu den Bund-Länder-Beratungen wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 1. Dezember, 16 Uhr: Eine Impfpflicht scheint immer wahrscheinlicher. Ende Februar oder Anfang März könnte sie in Kraft treten, wie Olaf Scholz (SPD) erklärt hat. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich und was erwartet Menschen, die sich trotzdem weigern, sich gegen das Coronavirus zu schützen?

„Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er geht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht ein Bußgeld verhängt würde. Mit Bußgeldern können auch Verstöße gegen die geltende Masernimpfpflicht geahndet werden.

Update vom 1. Dezember, 14.05 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zufolge soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen. Als weitere Themen nannte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen, eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.

Er bedauere, dass es bei der digitalen Bund-Länder-Runde am Dienstag nur ein informelles Verfahren und keine aktuellen Beschlüsse gegeben habe, sagte Wüst bei einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. „Aber morgen, also am Donnerstag, werden wir erneut zu einer formellen Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen und gemeinsam ein umfangreiches Paket beschließen“, sagte der CDU-Politiker.

Er sei froh, dass es jetzt ein gemeinsames Verständnis über die Dringlichkeit der Situation gebe. Gemeinsamkeit und Einigkeit von Bund und Ländern seien wichtig für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. „Deshalb setze ich auf die gemeinsame Schlagkraft der Länder und des Bundes.“ Er sei überzeugt, dass der gemeinsame Weg von Bund, Ländern und Kommunen „der einzig richtige Weg aus dieser Krise ist“, sagte Wüst.

Reagierte er zu spät? Olaf Scholz weist Vorwurf zurück

Update vom 1. Dezember, 13.14 Uhr: Die vierte Welle ist voll im Gange. Deutschland verzeichnet in diesem Winteranfang so hohe Sieben-Tage-Inzidenzen wie nie zuvor. Olaf Scholz (SPD) hat dennoch Vorwürfe zurückgewiesen, zu spät reagiert zu haben. „Die Führung ist da“, sagte Scholz am Dienstagabend in den Tagesthemen der ARD. Dies sei „erstmal vielleicht die gute Botschaft für das, worum es jetzt geht“. Es sei ein Krisenstab eingerichtet worden, „der schon loslegt mit seiner Arbeit, obwohl die neue Regierung noch nicht auf dem Weg ist“.

„Wir müssen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zusammenhalten und zusammenarbeiten, auch das ist jetzt organisiert“, sagte Scholz. „Wir müssen impfen, wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die schon zwei Impfungen haben, eine Auffrischungsimpfung bekommen. Und da geht es um viele, viele Millionen Impfungen.“

Kritik daran, dass die SPD noch keinen Bundesgesundheitsminister benannt hat, wies Scholz als „völlig unberechtigt“ zurück. Anfang kommender Woche werde klar sein, wer für die SPD ins Kabinett einziehe. Dann trete die Regierung „auch schnell zusammen und wird ihre Arbeit aufnehmen“. Immer wieder wurde darüber spekuliert, ob Karl Lauterbach den Posten des Gesundheitsministers übernehmen dürfe.

Hat Olaf Scholz (SPD) zu lange nicht reagiert?

30 Millionen Impfungen bis Weihnachten: Genug Dosen verfügbar

Update vom 1. Dezember, 12.54 Uhr: Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Bund-Länder-Beratung am Dienstag das Ziel betont, dass bis Jahresende bis zu 30 Millionen Menschen geimpft werden sollen. Laut Bundesgesundheitsministerium ist genug Impfstoff verfügbar, um dieses Ziel zu erreichen.

Aktuell würden bis einschließlich nächster Woche 28 Millionen Dosen ausgeliefert, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Eine Knappheit sei nicht zu sehen. Es hänge aber auch vom Bestellverhalten von Praxen und Impfstellen ab, dass Impfstoff sie erreiche. In der vergangenen Woche habe es einzelne Nachbestellungen gegeben, die dann häufig nicht mehr bedienbar gewesen seien. Den Bund hätten Rückmeldungen aus zehn Ländern erreicht, dass es Probleme gebe - beispielsweise Hessen habe sich aber nicht vorab deswegen gemeldet.

Mittlerweile steigt in den Impfzentren das Tempo wieder an. Am Dienstag, 30. November wurden in ganz Deutschland 807 Tausend Dosen verimpft - Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen. Damit nähert sich Deutschland der Impfleistung von Mai und Juni an. Damals wurden rund eine Million Dosen pro Tag verimpft.

Vor Ministerpräsidentenkonferenz: Schwesig fordert Einschränkungen auch für Geimpfte

Update vom 1. Dezember, 11.20 Uhr: Bund und Länder hatten sich eigentlich darauf geeinigt, dass nur noch Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Doch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, deutete im ZDF-Morgenmagazin an, dass das nicht ausreichen könnte.

Schwesig erklärte, dass sie klar dafür sei, die Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina umzusetzen. „Dazu gehört 2G und auch 2G-Plus“, sagte die SPD-Politikerin, „und Kontaktbeschränkungen für alle.“ Für Ungeimpfte seien daher die beim Corona-Gipfel besprochenen Regeln sinnvoll. Bei Geimpften könne man etwas lockerer sein, vor allem, weil bei dieser Personengruppe eine andere Rechtsgrundlage gelte. „Da können sich schon mehr treffen, aber große Familienfeiern mit 50 Leuten, ich glaube, das wird auch nicht mehr gehen“, stellte Schwesig klar.

Schwesig betonte, dass der Bund die Rechtslage ändern müsse, wo es um Kontaktbeschränkungen gehe. „Denn jetzt ist es so, wenn wir für die Ungeimpften vorschreiben, ihr bleibt in eurem Haushalt plus ein oder zwei zusätzliche Personen, die ihr treffen könnt, dann können trotzdem noch Geimpfte ohne Ende dazu kommen.“ Dies müsse man künftig ausschließen. „Darum haben wir den Bund gebeten.“

Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte ist Manuela Schwesig (SPD) nicht genug. (Archivbild)

Erstmeldung vom 1. Dezember, 10.34 Uhr:

Berlin - Am Dienstag, 30. November, haben Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder besprochen, wie ein gemeinsames Handeln im Kampf gegen die vierte Corona-Welle aussehen kann. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 2. Dezember wollen Bund und Länder die Maßnahmen konkret beschließen. Auf folgende Punkte hat sich das Gremium geeinigt (Details finden sich unten):

  • Impfpflicht soll debattiert werden
  • Lokale Maßnahmen ermöglichen
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
  • 2G-Regel im Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen
  • Bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen
  • Impfstatus verfällt nach sechs Monaten

Impfpflicht soll debattiert werden: Zunächst soll eine Impfpflicht für Personen, die in bestimmten Einrichtungen arbeiten, kommen. Pflegepersonal in Seniorenheim könnten dann verpflichtet sein, sich und andere durch eine Corona-Impfung zu schützen. Darüber hinaus hat Olaf Scholz erklärt, dass der Bundestag Ende Februar oder Anfang März über eine allgemeine Impfpflicht für alle debattieren und abstimmen werde. „Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht“, kündigte der zukünftige Kanzler in einem Interview mit Bild TV an. Der Fraktionzwang soll also aufgehoben werden.

Nach Corona-Gipfel: Pläne von Bund und Ländern

Lokale Maßnahmen ermöglichen: Einige Vertreterinnen und Vertreter der Länder hatten sich die Möglichkeit gewünscht, in Hochinzidenzgebieten regionale Regeln erlassen zu können. So hätten sie die Möglichkeit, ab einer bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz zum Beispiel Schulen, Restaurants oder Geschäfte schließen zu können. Dafür will die neue Ampel-Regierung das Infektionsschutzgesetz erneut ändern.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Wer nicht vollständig geimpft ist, soll sich nur noch mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen können. Kinder bis 14 Jahre sind von der Regel ausgenommen. Bei Treffen, bei denen nur Geimpfte und Genesene teilnehmen, soll es keine Personenzahlbegrenzungen geben.

Nach Corona-Gipfel: Maßnahmenpaket steht kurz vor dem Beschluss

2G-Regel im Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen: In Geschäften soll demnächst in ganz Deutschland die 2G-Regel gelten. Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann nur noch im Handel des täglichen Bedarfs einkaufen. Großveranstaltungen sollen womöglich durch 2G-Plus und begrenzte Personenzahlen eingeschränkt werden. Konkrete Pläne sind dazu aber noch nicht bekannt.

Bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen: Ein Krisenstab unter der Leitung von Generalmajor Carsten Breuer soll dieses Ziel möglich machen. Um das Tempo zu erhöhen, sollen künftig auch Apotheken, Zahnarztpraxen und Pflegekräfte berechtigt sein, zu impfen.

Impfstatus verfällt nach sechs Monaten: Bisher war noch nicht definiert, wie lange der Impfschutz rechtlich gilt. Bund und Länder einigten sich darauf, dass eine Impfung nach sechs Monaten aufgefrischt werden muss. Wer sich nicht rechtzeitig boostern lässt, gilt also wieder als ungeimpft. (lb mit dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Guido Bergmann/dpa

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