„Keine Impfpflicht durch die Hintertür“

Kostenlose Corona-Tests sind bald Geschichte - Spekulationen um genauen Zeitpunkt

In das strittige Thema kostenloser Corona-Tests kommt scheinbar Bewegung. Kostenlose Corona-Tests werden demzufolge bald abgeschafft.

Update vom 31. Juli, 11 Uhr: Nun auch von offizieller Seite: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat schon vor Wochen gesagt, dass er es für denkbar hält, die Tests zu einem späteren Zeitpunkt für Ungeimpfte nicht mehr kostenlos anzubieten. Der genaue Zeitpunkt ist noch festzulegen“, so das Bundesgesundheitsministerium am Samstag auf dpa-Anfrage. Wie aus Regierungskreisen verlautete, gibt es dazu allerdings noch keine Einigung. Fest steht damit: Die Bundesregierung plant ein Ende der kostenlosen Corona-Tests. Zuvor hatte die Bild-Zeitung davon berichtet, dass bereits der genaue Zeitpunkt festehe (siehe Erstmeldung).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: „Corona-Tests sollten kostenpflichtig werden, wenn alle sich hätten impfen lassen können - also in wenigen Wochen.“ Ausnahmen müssten für diejenigen gelten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Kinder und Jugendliche.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther äußerte sich ähnlich: „Die Bundesregierung sollte schon in der kommenden Woche ein konkretes Datum für die Umstellung auf die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests festlegen“, so CDU-Politiker zu Welt. Dieses Datum könnte der 20. September sein. „Bis dahin hätte jeder bisher Ungeimpfte noch die Chance, sich vollständig impfen zu lassen.“

Kostenlose Corona-Tests könnten bald Geschichte sein - kostenpflichtig bereits ab Oktober?

Erstmeldung vom 31. Juli, 9.30 Uhr:

Berlin – Die aktuelle Phase der Corona-Pandemie ist geprägt durch eine langsam werdende Impf-Kampagne. Gleichzeitig steigt die Sieben-Tage-Inzidenz seit Wochen kontinuierlich an. Das bereitet der Politik Sorge, vor allem angesichts der Ausbreitung der Delta-Mutation und Möglichkeit einer vierten Welle im Herbst. Brisantes Thema in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob die bislang kostenfreien Corona*-Tests künftig abgeschafft werden sollen.

Der Bild-Zeitung zufolge, könnte dazu bereits eine Entscheidung gefallen sein. Zwar steht eine offizielle Bestätigung bislang aus – doch das Blatt beruft sich bei ihren Informationen auf „Regierungskreise“. Auch Focus Online berichtet auf Grundlage des Bild-Artikels, dass die Bundesregierung die kostenlosen Schnelltests abschaffen möchte.

Corona: Kommt Ende kostenloser Tests? Bundesregierung hat offenbar konkrete Pläne

Angestrebter Zeitpunkt soll demnach Ende September beziehungsweise Anfang Oktober sein. Hintergrund dafür ist, dass bis zu diesem Stichtag alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hätten, sich zweimal gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Aufgrund des Impf-Fortschritts solle demnach der Anspruch auf kostenfreie Tests für Nicht-Geimpfte auslaufen. Darauf habe sich die Regierungskoalition aus Union und SPD grundsätzlich geeinigt, will Bild erfahren haben.

Weiter solle vor allem SPD-Kanzlerkandidat, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests* ausgesprochen haben. Diese Ansicht hatte er zuvor schon bei „Brigitte Live“ geäußert. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder* dränge auf einen solchen Schritt, heißt es weiter. Offenbar äußerte Scholz gegenüber der Boulevard-Zeitung, dass es aufgrund des Impf-Fortschritts bis Herbst dann keinen Anspruch mehr darauf gebe, die Tests „von der Allgemeinheit“ zahlen zu lassen.

Corona-Tests künftig kostenpflichtig? Für CDU-Politiker „keine Impfpflicht durch die Hintertür“

CDU-Politiker Thorsten Frei, Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, soll gegenüber der Zeitung gesagt haben: „Für Kinder und Jugendliche, die sich nicht impfen lassen dürfen, brauchen wir weiter die Kostenfreiheit. Alle anderen sollten die Kosten bei den Tests tragen, die sie verursachen.“ Dies sei „keine Impfpflicht durch die Hintertür“, zitiert ihn die Bild, sondern vielmehr eine Frage der Gerechtigkeit.

Bereits zuvor hatte es vermehrt Stimmen aus der Politik gegeben, die ein Ende der kostenfreien Tests* forderten – sobald alle Bürgerinnen und Bürger ein Impf-Angebot wahrnehmen könnten. Aber auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte bereits Mitte Juli dafür plädiert, Impfverweigerern ab dem Herbst keine kostenlosen Corona-Tests mehr anzubieten. „Wenn bis zum Ende des Sommers alle die Chance für eine vollständige Impfung bekommen haben, ist es angemessen, dass Ungeimpfte Schnell- oder PCR-Tests selbst bezahlen müssen, wenn sie in den Urlaub fahren, ins Restaurant oder ins Kino gehen wollen“, so Reinhardt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Gemeinschaft dürfe nicht für Impf-Unwillige aufkommen. (aka)

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

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