Scholz droht nun mit Maßnahmen

Corona-Tests: Studie zeigt übles Bild der deutschen Wirtschaft - doch die preist sich in Brief an Merkel

Harte Regeln hier „Larifari“ dort? In der Corona-Krise rückt nun auch die Wirtschaft in den Fokus. Eine Umfrage zu Testmöglichkeiten liefert ein wenig schmeichelhaftes Bild.

Berlin - Vor allem das Privatleben ist seit langen Monaten massiv von der Corona-Bekämpfung eingeschränkt. Nun richtet sich der Blick vermehrt auf die Wirtschaft. Eine Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt ein verheerendes Ergebnis in Sachen Corona-Tests* in Betrieben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) droht nun mit staatlichen Verordnungen - im „Brücken-Lockdown“ von CDU-Chef Armin Laschet standen Verschärfungen hingegen nicht zur Debatte. Doch auch das Thema Home-Office-Pflicht bleibt auf der Agenda. Bislang hat die Politik vor allem Appelle abgesetzt. Dem Vernehmen nach auch auf Betreiben Laschets.

Corona in Deutschland: Studie zeigt verheerendes Bild zu Test-Angeboten der Betriebe

Der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Böckler-Stiftung zufolge standen zumindest bis Ende März der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine hinreichenden Testangebote zur Verfügung - nur 23 Prozent der Befragten gaben an, dass in ihrem Betrieb alle Präsenzbeschäftigten wenigstens einmal pro Woche einen Schnelltest machen können. Für 54 Prozent dagegen gebe es weder Schnelltests noch sei ein entsprechendes Angebot angekündigt.

Die Wirtschaft sieht sich hingegen voll auf Kurs. „Zwischen 80 und 90 Prozent der deutschen Unternehmen testen oder bereiten den Teststart unmittelbar vor“, erklärten die großen Industrie-, Handwerks- und Handelsverbände in einem am Dienstag öffentlich gewordenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der freiwillige Ansatz zeige trotz der kurzen Vorbereitungszeit „Wirkung“.

Eine Testverpflichtung oder eine Vorgabe zur Dokumentation der Ergebnisse, wie sie in einzelnen Bundesländern eingeführt worden sei, sei kontraproduktiv und bremse nur das Engagement, hieß es weiter. Unterzeichnet wurde der Brief vom Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

Corona-Tests in der Wirtschaft: Gewerkschaften fordern nun eine Pflicht - „Totschlagargument von zu viel Bürokratie“

Ganz anders sehen das die Gewerkschaften. „Die Selbstverpflichtung allein reicht nicht. Testangebote müssen verpflichtend sein, und die Kosten müssen von den Arbeitgebern getragen werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Da kann es auch nicht sein, dass sich die Arbeitgeber wieder mit dem Totschlagargument von zu viel Bürokratie herausreden wollen.“

In ihrem Schreiben räumten auch die Wirtschaftsverbände „Herausforderungen“ bei der von ihnen selbst mitorganisierten Kampagne zur Einführung flächendeckender Corona-Schnelltests in Betrieben ein. Dazu gehörten Liefer- sowie Beschaffungsprobleme, eine aufwendige Organisation der Testungen und eine „zögerliche Annahme des Testangebots bei Beschäftigten“. In großen Firmen seien Tests organisatorisch und logistisch leichter umzusetzen als in kleineren.

Corona-Krise: Scholz droht nun mit Regelungen für die Wirtschaft - „dann müssen wir handeln“

Ausgewertet wurden für die Böckler-Studie in der zweiten Märzhälfte 2832 Datensätze des Portals lohnspiegel.de, das vom WSI betreut wird. Für sechs Prozent der Betroffenen wurden laut WSI zwar Schnelltests im Betrieb angeboten, jedoch nicht im vorgesehenen Umfang von mindestens einmal wöchentlich für alle. 17 Prozent gaben an, der Arbeitgeber habe die Bereitstellung von Schnelltests angekündigt, dies aber noch nicht umgesetzt. WSI-Expertin Elke Ahlers mahnte wegen der Versäumnisse bei den Testangeboten die Arbeitgeber zur Beachtung ihrer Fürsorgepflichten für die Beschäftigten.

Vizekanzler Scholz sagte in Berlin, sein Eindruck sei, dass beim Homeoffice „noch mehr möglich wäre“. Das gelte „auch für das Testen in Unternehmen“. Die Regierung wolle in dieser Woche auswerten, inwieweit hier ein flächendeckendes Angebot erreicht worden sei. Gelinge dies auf freiwilliger Basis nicht, „dann müssen wir mit unseren rechtlichen Möglichkeiten handeln“, kündigte Scholz an. Eine Pflicht zu Testangeboten im Betrieb gibt es bereits in Sachsen und Berlin.

Corona und die Wirtschaft: Linke rügt „Larifari“ am Arbeitsplatz

Auf ein härteres Vorgehen drängte die Linken-Politikerin Jutta Krellmann. Jetzt sei es „genug mit dem Larifari bei den Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz“, erklärte sie in Berlin. Krellmann forderte „ein Recht auf regelmäßige Corona-Tests für alle Beschäftigten, und zwar auf Arbeitgeberkosten“. Zudem müssten Betriebe mit massiven Corona-Ausbrüchen „dichtgemacht werden, bis es wieder sicher ist, dort zu arbeiten“. Momentan endeten die staatlichen Kontaktbeschränkungen oftmals am Betriebstor, sagte auch Linke-Chefin Janine Wissler am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“ - und verwies auf Call-Center, Großraumbüros und Fertigungshallen, in denen eng zusammengearbeitet werde. Nötig seien daher eine Pflicht zum Homeoffice sowie eine Testpflicht in den Unternehmen.

Die deutsche Corona-Politik könnte unterdessen vor neuen Problemen stehen: Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae könnte ein Papier des RKI die Basis für zwingende Lockerungen für Geimpfte sein - es handle sich um eine „rein rechtliche Frage“, sagte er Merkur.de*.

Eine andere Frage ist, ob Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Test zwingen können - mehr erfahren Sie bei hamburg24.de*. (AFP/fn) *Merkur.de und hamburg24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

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