Islamdebatte: CSU sieht Rot-Grün auf "fundamentalem Irrweg" 

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München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Vorstoß von SPD und Grünen für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft scharf zurückgewiesen.

Dobrindt warnte am Donnerstag, man dürfe nicht die “christlich-jüdische Prägung unserer Leitkultur“ infrage stellen. Er fügte hinzu: “Eine Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen kann nur fordern, wer vom geltenden Verfassungsrecht keine Ahnung hat und wer sowieso die Kreuze aus den Klassenzimmern entfernen und muslimische Feiertage einführen will.“

"Integration keine Zurücksetzung der eigenen Werte"

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Dobrindt kritisierte, SPD und Grüne seien “auf einem fundamentalen Irrweg“. Er fügte hinzu: “Dass wir in Deutschland eine Million Integrationsverweigerer haben, liegt doch nicht daran, dass die Muslime hier ihre Religion nicht frei ausüben könnten.“SPD und Grüne müssten “endlich lernen, dass Integration nicht über eine Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf“. Dobrindt mahnte: “Wir müssen von den Migranten Respekt dafür einfordern, dass sie in Deutschland unsere Kultur vorfinden und dass diese die maßgebliche ist.“

SPD und Grüne: Zeichen der Anerkennung

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte zuvor der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: “Es wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt.“ Es gelte jetzt, den Dialog mit den muslimischen Dachverbänden zu forcieren, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Grünen-Politiker Memet Kilic sagte dem Blatt: “Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein.“

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