CSU-Chef gegen gemeinsame EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik

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Gegen eine gemeinsame EU-Finanzpolitik CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer.

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stemmt sich trotz Eurokrise gegen eine stärkere, gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU.

Der “Wirtschaftswoche“ sagte er laut Vorabmeldung vom Samstag, man könne allenfalls über ein Klagerecht gegen unsolide Haushalte beim Europäischen Gerichtshof und einen Stabilitätskommissar reden. Eine Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik dürfe es aber nicht geben, ebenso keine Abgabe nationaler Souveränitätsrechte in diesem Bereich.

Die Vereinigten Staaten von Europa nannte er “unrealistisch“. Der CSU-Chef widersprach auch Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Credo “Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Dazu sagte Seehofer: “Diese Aussage halte ich für falsch. Großbritannien zum Beispiel ist nicht Mitglied der Eurozone, aber trotzdem ein sehr lebendiges Mitglied Europas.“

Auch bei einem Austritt Griechenlands würde der Euro nicht scheitern, meint Seehofer. “Mir kann niemand erzählen, dass der Euro oder gar die Europäische Union nicht mehr weiterbestehen würden, wenn sich ein Land wie Griechenland für den Austritt entscheiden würde.“

dapd

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