CSU: Deutschland ist kein Zuwanderungsland

München - Die CSU beharrt darauf, dass Deutschland “kein Zuwanderungsland“ ist. Das macht der "7-Punkte-Integrationsplan" der Partei deutlich.

Das geht aus einem Leitantrag der Parteispitze für den Parteitag am Wochenende hervor, der am Montag im CSU-Vorstand beschlossen werden sollte.

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Das Papier mit dem Titel “7-Punkte-Integrationsplan“, das auf den bereits bekanntgewordenen Thesen von Parteichef Horst Seehofer fußt, liegt der Nachrichtenagentur dpa in München vor. “Ungesteuerte Zuwanderung birgt das große Risiko neuer Integrationsprobleme“, heißt es in dem Antrag. “Ein prognostizierter Fachkräftemangel kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein.“ Der Zuzug Hochqualifizierter sei ausreichend geregelt.

Bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften dürfe es “keine Aufweichung der Regeln des geltenden Zuwanderungsrechts, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben“, heißt es in dem Papier. “Es darf keine weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben.“ Ungesteuerter Zuzug von Arbeitskräften von außerhalb der EU sei zu verhindern.

Beim Familiennachzug soll nach dem Willen der CSU-Spitze das Nachzugsalter für Kinder, ab dem die deutsche Sprache beherrscht werden muss, von 16 auf 12 Jahre herabgesetzt werden. “Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren und desto größer sind ihre Chancen auf Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitsmarkt“, heißt es im Antrag.

Die CSU verlangt von Einwanderern ein Bekenntnis zur “deutschen Leitkultur“. “Wer bei uns leben will, muss sich in die deutsche Leitkultur integrieren und unsere Sprache lernen“, heißt es in dem Leitantrags-Entwurf. Und weiter: Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit müssten als zusätzliche Voraussetzung für gelingende Integration eingefordert werden. “Integration heißt nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist.“

“Deutschland ist ein Land mit gewachsener Tradition, das seine Identität nicht über Zuwanderer und deren Herkunftsländer definiert, wie dies bei klassischen Einwanderungsländern der Fall ist“, heißt es in dem Antrag weiter. “Wir wollen, dass unsere Gesellschaft auch künftig auf der Werteordnung fußt, wie sie aus dem Grundgesetz, der Bayerischen Verfassung und unserer christlich-abendländischen Tradition hervorgeht.“ Hier dürfe es keine Kompromisse geben.

dpa

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