CSU: Härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer

Berlin - Die Integrations-Debatte nimmt weiter Fahrt auf: Während die Grünen eine feste Migrantenquote für den öffentlichen Dienst wollen, fordert Bayerns Sozialministerin Haderthauer eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gefordert. “Die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern müssen in Zukunft die ganze Familie umfassen“, sagte Haderthauer der “Passauer Neue Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, müsse für jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gelten. “Wird das Erlernen nicht in angemessener Zeit nachgewiesen, gibt es Leistungskürzungen. Der Bund solle endlich die Mittel für die entsprechenden Sprachkurse für Erwachsene erhöhen.

“Wer bei uns leben will, muss auch unsere Sprache sprechen. Diesen Anspruch müssen Politik und Gesellschaft deutlich und ausnahmslos formulieren“, sagte Haderthauer. Deutsch sei “Bürgerpflicht“, Integration die zentrale Zukunftsfrage. Menschen mit Migrationshintergrund müssten “sofort und nachhaltig“ Deutsch lernen: “Der Bund muss beim nächsten Integrationsgipfel sehr konkret werden, sonst wird es weiterhin ein Akzeptanzproblem in unserer Gesellschaft für diese Veranstaltung geben.“

In der aktuellen Integrationsdebatte haben die Grünen im Bundestag eine feste Migrantenquote für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Zahl der Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien solle so innerhalb von fünf Jahren verzehnfacht werden, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). “Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen. Es ist bei gutem Willen realistisch, diese Quote in Bundes-, Landes- und kommunalen Verwaltungen bis zum Jahr 2015 zu erreichen.“ Nach seinen Angaben beträgt der Anteil der Zuwanderer im öffentlichen Dienst gegenwärtig im Bundesschnitt nur rund ein Prozent. “

Dabei hat schon heute jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund“, betonte der Integrationsexperte. Diese Menschen fühlten sich abgehängt, wenn sie sich im Staat nicht vertreten sähen. “Besonders Jobs wie Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute oder Richter müssen verstärkt mit Zuwanderern besetzt werden, die als Vorbilder und Brückenbauer für junge Migranten dienen.“Mit einer Quote würde sich der Staat endlich ein “nachprüfbares Etappenziel“ auf dem Weg zu besserer Integration von Zuwanderern setzen, betonte Kilic.

dpa/dapd

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