Fall Edathy

CSU tagt: Drohen Friedrich jetzt Konsequenzen?

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Als Innennminister soll Hans-Peter Friedrich (CSU, re.) Informationen zu dem Kinderpornographie-Verdacht gegen Sebastian Edathy (SPD, li.) weitergegeben haben.

Berlin - Wie kritisch ist die Lage mittlerweile für CSU-Minister Hans-Peter Friedrich? Die Weitergabe von Informationen im Fall Edathy ist angeblich am Freitag Thema bei einem CSU-Krisengespräch in Berlin.

CSU-Chef Horst Seehofer  ist am Freitagmorgen in Berlin zu Beratungen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammengekommen. Nach dpa-Informationen könnte auch Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu geladen werden. Dem Vernehmen nach geht es um die umstrittene Weitergabe von Informationen in Friedrichs damaliger Funktion als Bundesinnenminister im Fall Sebastian Edathy (SPD). Die Situation wurde als sehr kritisch eingestuft - auch personelle Konsequenzen noch am Freitag wurden nicht ausgeschlossen.

Rücktritt Friedrichs wird gefordert

Nach FDP und Linken fordern auch die Grünen den Rücktritt Friedrichs. Er habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Grünen- FraktionsgeschäftsführerinBritta Haßelmann  der Deutschen Presse- Agentur. „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist.“ Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage sich Friedrich stützte.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen. Das teilten die Behörden am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit. Friedrich hatte als Bundesinnenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathys bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.

dpa/js

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