"Nachweislich völlig wirkungslos"

CSU kritisiert Milliarden-Zahlungen der EU an Türkei

+
Johannes Singhammer findet, die finanziellen Hilfen für die Türkei seien wirkungslos.

München - Die Zahlungen der Europäischen Union an die Türkei sorgen für Unmut in der CSU. Es geht um Milliardenbeträge.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte ein "sofortiges Einfrieren" der so genannten Heranführungshilfen, mit denen die EU beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens unterstützt. Die aktuelle Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Staat beweise, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Nach Informationen der Zeitung erhielt die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran betrug demnach fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant.

Alle Informationen zu den Entwicklungen in der Türkei im News-Blog!

Förderschwerpunkte der EU sollten dabei laut "SZ" unter anderen "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein. Mit der Heranführungshilfe will die EU Ländern, die in Beitrittsverhandlungen stehen, bei der Anpassung an die Standards der EU helfen.

Mit der Türkei wird seit 2005 über einen Beitritt verhandelt. Wegen der harten Reaktion der türkischen Regierung auf den gescheiterten Putschversuch haben sich zuletzt die Forderungen gehäuft, die Verhandlungen auszusetzen.

dpa

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der …
Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Kommentare