Herbstklausur in Kloster Banz

CSU fordert härteren Asylkurs für mehr Sicherheit

+
In Kloster Banz fand die Herbstklausur der CSU statt.

Kloster Banz - Mit einem langen Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik ist die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zu Ende gegangen. Im Vordergrund der Forderungen steht die Sicherheit im Land.

Befristete Aufenthaltsrechte für anerkannte Flüchtlinge, Fußfesseln für verurteilte Extremisten, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern, konsequentere Abschiebungen, Einführung der Obergrenze: Mit einem langen Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik ist die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zu Ende gegangen. „Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit dieser nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt“, heißt es in der am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banzbeschlossenen Resolution.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten vom Bund eine deutliche Einschränkung des durch eine europäische Richtlinie geregelten Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge. Der Bund müsse sich dafür einsetzen, dass nur bei echten Härtefällen ein Nachzug von Familienangehörigen möglich sei, „damit die öffentlichen Haushalte finanziell nicht überfordert werden“. „Wir müssen durch entschlossenes Handeln den Menschen mehr objektives und subjektives Sicherheitsgefühl geben“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer.

dpa

Meistgelesene Artikel

U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA …

Berlin - Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. …
U-Ausschuss: Merkel will an Geheimdienst-Kooperation mit USA festhalten

Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

New York - Führende Mitarbeiter des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hatten einem Bericht der "New York Times" zufolge Kontakte zu …
Bericht: Trumps Team kungelte mit russischem Geheimdienst

Alexander Hold will heute Bundespräsident werden

München - Ex-TV-Richter Alexander Hold ist heute Kandidat der Freien Wähler für die Wahl zum Bundespräsidenten. Das sind seine Chancen in der …
Alexander Hold will heute Bundespräsident werden

Kommentare