CSU: Leutheusser behindert Anti-Terror-Ermittlungen

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Behindert nach Ansicht der CSU die Anti-Terror-Ermittlungen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Berlin - Neuer Streit in der schwarz-gelben Koalition: Die CSU hat Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) vorgehalten, Anti-Terror-Ermittlungen zu behindern.

Bei Ermittlungen gegen vier Verdächtige seien von Landesbehörden zwei Personen per Quellen- Telekommunikationsüberwachung (“Quellen-TKÜ“) abgehört worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Nachdem das Verfahren wegen seiner Bedeutung an die Bundesanwaltschaft gegangen sei, habe das Justizministerium mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage das Abhören der beiden weiteren Verdächtigen untersagt.

Das Justizministerium warnte, Informationen aus laufenden Verfahren sollten nicht für den politischen Schlagabtausch genutzt werden. Damit könnten Ermittlungsergebnisse gefährdet werden.

“Das ist natürlich in einer akuten Bedrohungssituation kein Spaß“, kritisierte Friedrich, der keine Details nannte. Er forderte Leutheusser-Schnarrenberger auf, dringend ihre Entscheidung zu überdenken. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gehe es um eine Hand voll akuter Fälle bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

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Der Sprecher Leutheusser-Schnarrenbergers, Andreas Mertzlufft, sagte: “Die Bevölkerung darf nicht durch Schlagzeilenhektik verunsichert werden.“ Jeder in der Regierung tue alles, was notwendig und gesetzlich möglich sei, um die Bürger zu schützen. Generalbundesanwältin Monika Harms habe selbst wegen Zweifel an der Rechtsgrundlage der Quellen-TKÜ in einem Verfahren keine solche Aktion beantragt. Im Ministerium würden die rechtlichen Bedenken geteilt.

Bei der Abhörmaßnahme, die von einem Richter angeordnet werden muss und nach Angaben von Friedrich von allen Landessicherheitsbehörden angewendet wird, geht es um das Belauschen von Telefongesprächen oder Internetkommunikation bereits vor einer Verschlüsselung. Dazu muss beispielsweise Software auf den betroffenen Computer eingeschleust werden.

Beim Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei die Union mit der FDP “in einem Annäherungsprozess“, sagte Friedrich. Es müssten die vom Bundesverfassungsgericht monierten Punkte bereinigt werden, etwa bei der anlasslosen Speicherung. Die Gespräche seien hier auf einem guten Weg.

dpa

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