Aigner rückt von neuem Meldegesetz ab

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Ilse Aigner sieht Verbesserungsbedarf an dem kürzlich verabschiedetem Meldegesetz.

Berlin - Beim gerade erst vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz sieht auch Verbraucherministerin Ilse Aigner Nachbesserungsbedarf. Die Opposition will das Gesetz stoppen.

Beim gerade erst vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz sieht auch Verbraucherministerin Ilse Aigner Nachbesserungsbedarf. Im Regierungsentwurf sei “aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten für Werbezwecke ausdrücklich zustimmen müssen. “Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg“, sagte die CSU-Politikerin der “Berliner Zeitung“ (Montag). Im zuständigen Innenausschuss hatten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durchgesetzt - die Einwilligung wurde durch ein Widerspruchsrecht ersetzt. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

dpa

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