CSU-Parteitag gibt Seehofer Rückendeckung

München - Rückendeckung für den bedrängten Horst Seehofer: Der CSU-Parteitag gewährt dem Parteivorsitzenden die erhoffte Unterstützung. Verteidigungsminister zu Guttenberg macht deutlich, dass er derzeit nicht CSU-Chef werden will.

Die CSU hat sich in demonstrativer Solidarität vorerst hinter ihrem bedrängten Parteichef Horst Seehofer versammelt. Beim Münchner Parteitag erhielt Seehofer am Wochenende langen Applaus und Jubel für eine Rede, die viele der gut 800 Delegierten gar nicht übermäßig beeindruckte. Seehofer will der von einem chronischen Stimmungstief bedrückten CSU wieder Stolz einimpfen.

Der CSU-Vorsitzende verteidigte sich am Samstag gegen den Hagel der Kritik in den vergangenen Wochen: “Ich bin kein Rechtspopulist.“ Der Parteitag stimmte für schärfere Integrationsanforderungen an Einwanderer. Erstmals auf einem CSU-Parteitag waren die Grünen der politische Hauptgegner - Seehofer nannte sie “Versager“.

Der als Seehofer-Nachfolger gehandelte Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg hielt sich auf dem zweitägigen Treffen in der Münchner Messe bewusst im Hintergrund, um dem Parteichef nicht die Schau zu stehlen. “Das kann lange gehen“, sagte Guttenberg am Rande auf die Frage, wann er Vorsitzender werde. Die nächste CSU- Vorstandswahl steht 2011 auf der Tagesordnung.

Der Parteitag stimmte für einen Sieben-Punkte-Plan zur Integration. Einwanderer in Deutschland sollen sich vorbehaltlos einfügen und die “Leitkultur“ akzeptieren. Der Parteitag schwächte jedoch die ursprüngliche Formulierung ab, Deutschland sei “kein Zuwanderungsland“. Auf Antrag eines Delegierten wurde eingefügt, dass Deutschland kein “klassisches“ Zuwanderungsland sei.

Seehofer verwahrte sich gegen Vorwürfe, am rechten Rand zu fischen. “Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, sind zwei Drittel in der Bevölkerung rechtsradikal“, sagte der 61 Jahre alte CSU-Chef zu seiner heftig kritisierten Forderung nach einem Zuzugsstopp für Arbeitnehmer aus fremden Kulturkreisen. “Wir sollten nicht zu schüchtern sein auszusprechen, wir stehen für eine deutsche Leitkultur.“

Absoluten Vorrang vor der Zuwanderung soll die Qualifizierung einheimischer Arbeitsloser haben. In diesem Zusammenhang bekräftigte Seehofer auch, dass die Einführung der Rente mit 67 an bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer geknüpft sein soll. Seehofer sieht die Zuwanderungsdebatte als Mittel gegen Rechtsradikalismus. “Wir dürfen es nicht den Rattenfängern rechts oder links überlassen.“

Die Grünen griff Seehofer in bisher ungekannter Schärfe an und erntete Jubel. “Holt die Grünen runter von der hohen Palme der Moral. Sie sind Versager, und wir müssen sie viel stärker stellen als in der Vergangenheit.“ Seehofer warf den Grünen Scheinheiligkeit und Blockadehaltung vor, weil sie Zukunftsinvestitionen ablehnten - inklusive Stuttgart 21, neuer Bahnstrecken und Stromnetze.

“Die CSU ist lebendig, sie strotzt vor Kraft, sie hört auf, sich selbst anzuklagen und selbst zu geißeln“, appellierte Seehofer an seine von schlechten Umfragewerten deprimierte Partei. “Deutschland ist die Nummer eins in Europa, und Bayern ist die Nummer eins in Deutschland (...). Ein Stückchen rechne ich mir das auch zu.“

Hintergrund: Die CSU rangiert in Umfragen um die 40 Prozent. In der Landtags-CSU grassiert die Furcht vor der Verbannung in die Opposition bei den Wahlen 2013. Dies treibt die Debatte über eine Ablösung Seehofers durch Guttenberg an. “Deutschland besteht nicht nur aus Karl-Theodor zu Guttenberg, auch die CSU nicht“, sagte Seehofer.

Ein Platz in der Parteigeschichte ist dem Münchner Treffen sicher: Die Delegierten brachten eine Rekordzahl von 260 Anträgen ein und diskutierten so leidenschaftlich wie lange nicht. Wichtigste Neuerung ist die Einführung von Mitgliederbefragungen. Damit sind künftig auch Abstimmungen an der Basis über den Parteichef möglich. Auf den größten Widerstand stieß die Frauenquote, die am ersten Tag des Treffens - am Freitag - nach stundenlanger Diskussion knapp akzeptiert wurde.

dpa

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