CSU-Parteitag: Schulterschluss mit CDU

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (2.v.r) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) stellen sich vor Beginn des CSU-Parteitages der Presse.

Nürnberg - Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl übt die CSU trotz deutlicher Differenzen in zentralen politischen Fragen den Schulterschluss mit der Schwesterpartei CDU.

Zum Auftakt des zweitägigen CSU-Parteitags am Freitag in Nürnberg

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sicherte CSU-Chef Horst Seehofer der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel die volle Unterstützung zu. “Es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir als Union haben.“Die CSU will auf dem Parteitag ein Aufbruchsignal für den Bundestagswahlkampf geben. Am Freitagnachmittag sprach Merkel, die auch ihren 55. Geburtstag feiert, als Hauptrednerin.

Merkel beschwört Geschlossenheit

Die Bundeskanzlerin beschwor ihrerseits die Geschlossenheit der Schwesterparteien CDU und CSU. Die Union aus CDU und CSU sei nur gemeinsam stark, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Rede. Sie hob insbesondere die gute Zusammenarbeit innerhalb der gemeinsamen Bundestagsfraktion in Berlin hervor. “Wir sind ein starkes Stück des Deutschen Bundestags, wenn wir zusammenzuhalten. Wir halten zusammen“, betonte Merkel.

Schwerpunkte des zweitägigen Kongresses sind Seehofers Wiederwahl am Samstag und die Verabschiedung des CSU-Wahlaufrufs. Darin sind all die Forderungen aufgenommen, die Seehofer wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen konnte. So fordert die CSU Steuersenkungen ab 2011, während die CDU und Merkel sich nicht auf ein konkretes Datum festlegen wollen.

Guttenberg betont Eigenständigkeit der CSU

Die CSU will ihre Eigenständigkeit auch weiterhin herausstellen. “Die CSU ist öfter unbequem, das ist bekannt, das gehört zur Tradition dieser Partei“, betonte Seehofer. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, CDU und CSU seien “schwesterlich verbunden, aber keine Zwillingsschwestern“. Die zwei Parteien könnten eigenständige Debatten führen, und das sei auch ganz gut so.

Seehofer und Guttenberg zeigten sich zuversichtlich, dass der aktuelle Streit über die Europapolitik beigelegt werden könne und nicht aus dem Ruder laufen werde. “Es wird alles gut“, sagte Seehofer. Guttenberg betonte: “Die CSU weiß, dass man für seine Überzeugungen kämpfen muss und wann man gemeinsam marschieren muss.“ Die CSU fordert deutlich stärkere Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen als ihre Schwesterpartei CDU.

dpa

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