Generalsekretär Scheuer wettert

CSU: "Erdogan-Türkei gehört nicht zu Europa"

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

München - „Bis in ihre Höhlen“ will der türkische Regierungschef seine Kritiker verfolgen. Die Union geht nach Erdogans Tirade auf Distanz. Die CSU fordert gar den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.

Nach den barschen Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition stellen CDU und CSU den EU-Beitritt der Türkei infrage. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montagabend in München: „Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören.“

Die CSU fordere den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, so Scheuer. Sein Amtskollege, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, betonte bei „Spiegel Online“, wer Freiheit und Pluralität mit Füßen trete, habe in Europa „nichts zu suchen“.

Erdogan hatte Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen“, sagte Erdogan.

Scheuer meinte daraufhin, mehr als eine privilegierte Partnerschaft mit der EU komme für die Türkei nicht infrage. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag, die jüngsten Entwicklungen erfüllten sie mit Sorge. Ansonsten sei die Haltung ihrer Partei schon immer gewesen, dass die Türkei nicht in die Europäische Union (EU) aufgenommen werden solle.

Tauber nannte die Drohungen Erdogans völlig inakzeptabel. Die Entgleisungen zeigten einmal mehr, wie wenig der Ministerpräsident von Freiheit und Pluralität halte. „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nicht geben.“

dpa

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