CSU: Sofort wieder Daten auf Vorrat speichern

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Symbolbild zur Vorratsdatenspeicherung. Die CSU will diese sofort wieder einführen.

München - Die CSU-Landtagsfraktion dringt auf eine sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Ansonsten seien den Ermittlungsbehörden bei Straftaten oft die Hände gebunden.

Die derzeitige Rechtslage sei nicht hinnehmbar, weil sie Terrorhelfer, Mörder, Pädophile, Rauschgifthändler und andere gefährliche Straftäter begünstige, erklärten die Rechts- und Innenexperten der Fraktion am Dienstag in München. Es gebe hier eine “massive Regelungslücke“, klagte die Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses, Petra Guttenberger.

Die CSU fordert von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), umgehend ein neues Gesetz vorzulegen, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Telefon- und Internetdaten seien oft die einzige Möglichkeit, Straftaten aufzuklären und die Straftäter dingfest zu machen.

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

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Dieser Al-Kaida-Terrorist droht Deutschland in einem Video. Seit Anfang 2009 ist Deutschland mehrfach ins Visier von Islamisten geraten. Eine Chronik der Ereignisse: © dpa
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Konkret schlägt die CSU-Fraktion vor, ähnlich wie bei der Regelung der Telefonüberwachung einen Katalog von Straftaten aufzustellen, bei denen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angewandt werden darf. Das sei ein “verfassungsrechtlich ausgetretener Weg“ und funktioniere damit problemlos, argumentierte der Rechtsexperte Winfried Bausback.

Sein Kollege Florian Herrmann betonte, es gebe kein Grundrecht, unentdeckt schwere Straftaten zu begehen. Deshalb sei es ein “unerträglicher Zustand“, dass den Ermittlungsbehörden derzeit die Hände gebunden seien. Die CSU-Abgeordneten versicherten aber, es gehe nicht darum, die Telefon- und Internetgewohnheiten von Bürgern auszuspähen. Der Datenschutz werde gewährleistet, betonten sie.

dpa

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