Schwarz-Rot will Energiewende retten

CSU kann bei Pkw-Maut hoffen

München - In den Koalitionsverhandlungen wird es für die Verbraucher spannend: Pkw-Maut, Strompreise und Gesundheitskosten rücken in den Fokus von Union und SPD.

In den Koalitionsverhandlungen wird es für die Verbraucher spannend: Pkw-Maut, Strompreise und Gesundheitskosten rücken in den Fokus von Union und SPD. Die CSU schöpft Hoffnung, ihr Lieblingsprojekt Pkw-Maut für Ausländer doch umsetzen zu können. Die kritische EU-Kommission gab zwar kein grünes Licht - Brüssel signalisierte aber, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für deutsche Autofahrer rechtlich möglich sein könnte.

Am Donnerstag begannen in Berlin die Energieexperten von Union und SPD mit der schwierigen Suche nach einem Konzept, um den drastischen Strompreisanstieg zu bremsen. Bei der Pflege müssen sich die Versicherten auf höhere Beiträge einstellen. Die große Koalitionsrunde mit den Parteispitzen, die sich bereits auf Eckpunkte in der Europa-Politik geeinigt hatte, tagt erst wieder am Dienstag. Bis dahin sollen in mehreren Arbeitsgruppen entscheidungsreife Papiere vorbereitet sein.

MAUT: Die CSU sieht sich durch eine Stellungnahme der EU-Kommission bestärkt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“ Die SPD will von einer Maut nichts wissen. Laut Verkehrskommissar Siim Kallas könnte eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell schlägt die CSU vor. Brüssel unterstrich, dass eine Maut keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer sein dürfe. Eine Kommissionssprecherin: „Wir haben keine konkreten Pläne gesehen und deshalb können wir nicht sagen, ob sie kompatibel mit europäischem Recht sind oder nicht.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

GESUNDHEIT: Bei der Pflegeversicherung zeichnen sich nach Beratungen von CDU/CSU und SPD angesichts von mehr Betroffenen und Leistungen höhere Beiträge ab. Streit gibt es in der Schlüsselfrage zur Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen. „Jeder, der das Wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird“, sagte der Unionsverhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn, mit Blick auf die SPD-Kernforderung. Auch eine leichtere Rückkehr Privatversicherter in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lehnte Spahn ab.

ENERGIE/UMWELT: Union und SPD streben im Falle einer großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann. Das teilten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagabend nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie in Berlin mit. „Man kann Einigungskorridore erkennen“, sagte Kraft. Altmaier sagte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden.

WIRTSCHAFT: Steuerbonus bei der Firmenforschung, Zuschüsse für Existenzgründer und Bürgerfonds beim Breitbandausbau: Union und SPD wollen in der Wirtschaftspolitik mit wenig Steuergeld viel erreichen. Durch Anreize für Firmen und Investoren sollen neue Arbeitsplätze und Wachstum entstehen. Mit dem Einstieg in eine steuerliche Förderung soll die Forschung in Unternehmen belohnt werden. Der Co-Vorsitzende der AG Wirtschaft, Hubertus Heil (SPD), sagte am Donnerstagabend in Berlin: „Die Wirtschaftspolitiker sind der Meinung, dass man dieses Instrument beginnen sollte.“ Der Steuerbonus bei der Forschung soll jedoch auf kleine und mittelgroße Firmen beschränkt werden, „um da keine Illusionen bei Großkonzernen zu wecken“, meinte Heil.

EUROPA: Die Spitzen von Union und SPD stimmten bereits am Mittwoch in der großen Koalitionsverhandlungsrunde ersten Ergebnissen zur Europa-Politik zu. So will ein schwarz-rotes Regierungsbündnis in Brüssel Tempo machen für die Finanztransaktionssteuer. Große Differenzen gibt es noch bei der europäischen Bankenunion. Hier wollen CDU, CSU und SPD bis Mitte November eine gemeinsame Position finden. Dann beraten die Finanzminister in Brüssel.

INNERE SICHERHEIT: Union und SPD sind bei den Koalitionsverhandlungen über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung uneins. Wie dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, war von „völlig konträren Positionen“ die Rede. Die Union hält die Datensammlung für unverzichtbar. Die SPD will die zugrundeliegende EU-Richtlinie ändern, um die Bürger vor unangemessener Überwachung zu schützen. Es geht um die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung ohne konkreten Anlass.

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

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dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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