Union attackiert Wahlprogramm

SPD macht sich zur „Partei des Abkassierens“

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Berlin - Die Union lässt am Wahlprogramm der Sozialdemokraten kein gutes Haar. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von den SPD-Steuerplänen als "reine Abzockerei".

Die Umfragewerte der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl sind nicht gut. Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitags an diesem Sonntag haben Spitzenpolitiker der Union scharfe Kritik an den Steuerplänen der Sozialdemokraten geübt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er halte vom Plan der SPD für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent nichts. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe doch gerade erst bei seinem Frankreichbesuch sehen können, „dass Steuererhöhungen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben“, sagte Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Mit ihrem Wahlprogramm mache sich die SPD zur „Partei des Abkassierens“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag. „Wie die SPD bei Mittelständlern, Arbeitnehmern und Familien mit Steuererhöhungen absahnen will, das ist pure Abzockerei.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung: „Die Pläne der SPD und ihres Kanzlerkandidaten sind Gift für Wachstum sowie für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Kritik am Steuerkonzept ihrer Partei zurück. Dadurch werde keineswegs bereits die Mittelschicht belastet. „Nur fünf Prozent der Steuerpflichtigen haben mehr als 6250 Euro brutto im Monat. Den Spitzensteuersatz von 49 Prozent zahlen damit nur drei Prozent der Steuerpflichtigen. Alle anderen sind davon gar nicht betroffen“, sagte Nahles der Passauer Neuen Presse.

„Schwarz-Gelb ist total unpopulär“, meinte Nahles. „Wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung bei sehr vielen Themen hinter uns, ob es um Betreuungsplätze, Bürgerversicherung oder gerechtere Verteilung der Steuerlasten geht.“

Der SPD-Parteivorstand bereitet am Samstag in Augsburg den Bundesparteitag vor, bei dem über das Programm für die Bundestagswahl im September entschieden werden soll. Geplant sind unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich sowie eine Mietenbremse.

Zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dessen Auftreten beim Parteitag in Augsburg mit Spannung erwartet wird, meinte Nahles: „Klar ist noch Luft nach oben, aber ich bin sehr optimistisch.“ In jüngsten Umfragen hatte die SPD weiter an Boden verloren.

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Noch deutlicher äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Steinbrück ist der Richtige. Wir brauchen endlich an der Spitze Deutschlands wieder jemanden, der was von Wirtschaft versteht und den Finanzmarkt bändigt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Ähnlich äußerte sich SPD-Parteivize Manuela Schwesig: „Wir wollen solide Finanzen, wirtschaftliche Stärke - aber genauso den sozialen Ausgleich. (....) Und genau dafür steht Peer Steinbrück, für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit“, sagte sie der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Wochenendausgabe).

dpa

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