CSU-Streit: Stoiber kontra Dobrindt

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Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber ist im CSU-internen Streit um die künftige Macht der EU auf Distanz zu CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegangen.

München - Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber ist im CSU-internen Streit um die künftige Macht der EU auf Distanz zu CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegangen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ forderte Stoiber mehr Kompetenzen für die EU. “Die Euro-Krise hat gezeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche Verschuldung mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen muss“, sagte Stoiber. Eine Zurückverlagerung von Kompetenzen, wie sie Dobrindt gefordert hatte, lehnt Stoiber ab, der inzwischen EU-Beauftragter für den Bürokratieabbau ist. Deutschland habe in den achtziger und neunziger Jahren den Binnenmarkt bewusst gestärkt und Brüssel viele Kompetenzen übertragen, sagte Stoiber. “Diesen Prozess zurückzudrehen würde die deutsche Wirtschaft nicht mitmachen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Anfang Juni in einem Memorandum klare Kriterien verlangt, an welchem Punkt “der europäische Integrationsprozess zu Ende ist - mit der Folge, dass keine weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel mehr möglich sind.“

Sollte dieser Punkt bereits erreicht sein, müssten Zuständigkeiten in die Mitgliedsstaaten zurückverlagert werden. Bereits der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber war seinerzeit auf Distanz zu Dobrindt gegangen. Stoiber stellt in dem “Spiegel“-Interview“ zudem das vom Belgier Herman Van Rompuy ausgeübte Amt des Europäischen Ratspräsidenten infrage. “Die derzeitige Konkurrenzsituation zwischen dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy halte ich für keine gute europäische Lösung“, zitiert das Nachrichtenmagazin den Ex-CSU-Chef.

dpa

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