CSU: "Wirre Brüsseler Asylpläne sofort stoppen"

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Die EU-Kommission will das Asylrecht in Europa vereinheitlichen.

München - Die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa stoßen in der CSU auf scharfe Ablehnung.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln. Dem Münchner Merkur sagte Dobrindt: "Die Bundesregierung muss diese wirren Brüsseler Pläne sofort und endgültig stoppen. Das Asylrecht gehört in die nationale Verantwortung und hat in Brüssel nichts zu suchen." Das deutsche Asylrecht habe sich gegen Asylmissbrauch bestens bewährt, sagte Dobrindt dem Blatt weiter. "Das lassen wir uns von der EU nicht verwässern." Die Asylpläne der EU seien "zentralistisch, bürgerfern und hyperbürokratisch – das genaue Gegenteil von Europa, wie es sein sollte". Es dürfe nicht sein, dass Brüssel ungebremst immer mehr nationale Kompetenzen an sich zieht. Dobrindt: "Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass mit der schleichenden Aushöhlung unserer Staatlichkeit durch die EU Schluss sein muss."

Der CSU-Generalsekretär bewertet das geplante EU-Asylrecht als, so wörtlich, "Einwanderungsrecht mit unbegrenztem Zugang zu unserem Arbeitsmarkt und in unsere Sozialsysteme". Scharf attackierte die CSU die EU-Kommission: "Das Asylrecht ist für verfolgte Menschen da und nicht für eine verdeckte Brüsseler Zuwanderungskampagne. Da machen wir nicht mit."

aw

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