Dänen beginnen mit neuen Grenzkontrollen

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Dänemark will ab Dienstag wieder permanente Grenzkontrollen durchführen

Kopenhagen - Die dänische Regierung kündigt an, ab Dienstag permanente Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Das sagte Steuerminister Peter Christensen.

Nur ein paar unauffällige Zöllner mehr am deutsch-dänischen Grenzübergang Padborg oder Anfang vom Ende des freien EU-Reiseverkehrs? Ausgerechnet zum Start des Urlaubsreiseverkehrs wollen die Skandinavier ab Dienstag den Beweis antreten, dass alles halb so schlimm ist mit ihren hart kritisierten neuen Grenzkontrollen. “Die ganz große Mehrzahl der Reisenden wird überhaupt nichts merken“, versuchte Peter Christensen, der für Zoll und Steuern zuständige Minister, am Freitag die deutschen Urlauber zu beruhigen. Und vorsichtshalber noch mal: “Es wird keine Staus geben.“

Das klang noch gänzlich anders anderthalb Monate zuvor bei der Bekanntgabe der Pläne. Da konnte die rechtspopulistische DVP, die gerne mit einem Schlagbaum auf ihren Plakaten für gut bewachte Grenzen gegen allzu viele Ausländer wirbt, einen Polit-Kuhhandel mit Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen präsentieren. Für ihre Zustimmung als Mehrheitsbeschafferin zu einer Rentenreform bekam sie die gewünschen “permanenten Grenzkontrollen“ als Gegenleistung, die sie auch erst mal allein öffentlich präsentieren durfte.

Man plane “erhebliche Investitionen in neue Kontrollanlagen, deutlich mehr Zollbeamte und umfassende Videoüberwachung von Autos“ an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden, teilte die Regierung in ihrer ersten offiziellen Mitteilung. Alles klang sehr massiv, und sollte es wohl auch für das Wählerklientel der DVP-Populisten.

Dass aber auch jenseits der dänischen Grenzen in Städten wie Brüssel und Berlin sehr genau zugehört wurde, hat das Kopenhagener Regierungslager offenbar überrascht. Zu der massiven Kritik wegen möglicher Verletzung des Schengener Vertrages meint Steuerminister Christensen jetzt: “Das war wohl alles ein bisschen übertrieben.“

Um die Kritiker zu besänftigen, machte unter anderem Außenministerin Lene Espersen eine Rundreise zu ihrem deutschen Kollegen Guido Westerwelle, dem Schweden Carl Bildt und auch nach Warschau: Alles halb so schlimm, wir schicken nur ein paar zusätzliche Zöllner auf die Jagd nach Drogen-, Waffen und Menschenschmugglern, lautete ihre Botschaft.

Am Ende bekam Rasmussen beim letzten EU-Gipfel nicht nur die Zusicherung aus Brüssel, dass man nicht mehr von Verletzung des Schengener Vertrages durch die Dänen ausgehe. Sondern der Europäische Rat gab auch noch grünes Licht für die Planung neuer Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung. Allerdings nur in “Extremfällen“. Das sei doch ein klares Zeichen, dass man mit den eigenen Plänen nicht falsch gelegen habe, meinte Steuerminister Christensen dazu.

Also doch kein Image-Schaden für Dänemark? Die Zeitung “Politiken“ veröffentlichte am Freitag Bürger-Stimmen aus drei Nachbarländern und ließ auch eine 34- jährige Berlinerin mit ihrer Meinung über die Grenzkontrollen zu Wort kommen: “Wenn Dänemark pleitegeht wie jetzt Griechenland, dann soll man dort mit keinem einzigen Euro von mir rechnen.“

dpa

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