Dänen verschärfen Streit um Grenzkontrollen: EU unseriös

Kopenhagen - Dänemarks Regierung verschärft den Streit mit der EU um die neuen Grenzkontrollen und will den Konflikt mit Brüssel möglichst vor Gericht ausfechten.

Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen warf der EU-Kommission am Mittwoch vor, ihre Kritik an den dänischen Grenzkontrollen in unseriöser Weise “als Medien-Tamtam statt in einem konstruktiven Dialog“ vorzubringen. Der Minister sagte der Nachrichtenagentur dpa weiter, die Kommission könne ihre Ernsthaftigkeit mit einer Klage gegen Dänemark unter Beweis stellen: “Das wäre mir eigentlich am liebsten.“ Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte vor einer Woche Experten für eine Inspektion an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und zu Schweden geschickt.

Danach hatte sie erklärt, dass Kopenhagen die Notwendigkeit für die neuen Zollkontrollen nicht ausreichend begründet habe. Christensen meinte dazu: “Die wollten an einem bestimmten Tag kommen, obwohl wir von vornherein erklärt haben, dass da keine Zollkontrollen stattfinden würden.“ Das sei eine “merkwürdige Form von Dialog“. Brüssel hält die auf Betreiben der rechtspopulistischen dänischen DVP eingeführten Grenzkontrollen für eine mögliche Verletzung des Schengener Vertrages zu Freizügigkeit in der EU. Die EU-Kommission schließt ihrerseits eine Gerichtsklage nicht aus. Dänemarks Regierung begründet die neuen permanenten Zollkontrollen als Initiative zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

In den Kopenhagener Medien werden sie fast durchweg als innen- und außenpolitisches Fiasko eingestuft. Zur Einstufung als “politischem Witz des Jahres“ durch die regierungsnahe Zeitung “Jyllands-Posten“ meinte Christensen: “Unsere Kontrollen sind ganz bestimmt kein Fiasko. Umfragen beweisen, dass wir nach Meinung der Bevölkerungsmehrheit eine gute Idee gehabt haben.“

dpa

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