Neue EU-Regeln

Datenschutz: Friedrich fordert Nachbesserungen

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Berlin - Die geplanten neuen EU-Datenschutzregeln gehen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht weit genug. Er fordert Nachbesserungen, um europaweit auf das derzeitige Datenschutzniveau in Deutschland zu kommen.

Es sei noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, „dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag).

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte am Montagabend der angestrebten Reform des Datenschutzes zugestimmt. Nach den neuen Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hofft auf einen Durchbruch beim europäischen Datenschutz: „Die NSA-Affäre hat verdeutlicht, wie wichtig klare Vorgaben für den Umgang mit persönlichen Daten auf europäischer und internationaler Ebene sind“, sagte er der „Welt“. Die Grundverordnung biete die Chance, „den Reformstau im Datenschutzrecht endlich aufzulösen und zeitgemäße Regeln zum Schutz der Privatsphäre europaweit verbindlich zu verankern“. Schaar kritisierte die zögerliche Haltung im EU-Rat. Er habe den Eindruck, „dass einige Mitgliedsstaaten kein großes Interesse an einer zügigen Verabschiedung eines starken harmonisierten Datenschutzrechts haben“.

dpa

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