Trotz des angespanten Verhältnisses

De Maizière für engen Geheimdienst-Austausch mit Türkei

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

München/Berlin - Ungeachtet der schwierigen Menschenrechtslage in der Türkei hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder ausgesprochen - auch für gemeinsame Dateien.

Im Interview der Woche im Deutschlandfunk verwies de Maizière am Sonntag auf die geografische Schlüssellage des Landes. "Deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten." 

"Wir können uns ja unsere Partner nicht aussuchen", sagte de Maizière weiter. Der Innenminister äußerte die Ansicht, dass durch die von ihm geforderte Zusammenarbeit auch Nähe entstehe "für das, was wir für richtig halten in Sachen Menschenrechte". Er verglich dies mit der Überwindung des Kalten Krieges, wo es auch um Annäherung durch Dialog gegangen sei. 

"Ich kann doch nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat kommt, wo die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist", sagte de Maizière weiter. Daher sei er auch für gemeinsame Geheimdienst-Dateien mit der Türkei. Allerdings müssten bei der Zusammenarbeit rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. 

Gegen die Türkei gibt es massive Vorwürfe wegen Verletzungen der Pressefreiheit und Repressalien gegen Regierungsgegnern. Auf Kritik stößt auch das massive Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Kurden im Südosten des Landes. Vorwürfe gibt es zudem immer wieder wegen der Unterstützung dschihadistischer Gruppen in Syrien.

AFP

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