Debatte um Wehrpflicht für CDU kein Tabu mehr

Berlin - Die CDU erklärt eine Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr zum Tabu. Der Grund dafür ist der Vorstoß von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Nach einem entsprechenden Vorstoß von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin: “Wir tun gut daran, diese Diskussion sachlich zu führen.“ Er mahnte allerdings: “Ein Selbstläufer ist diese Diskussion nicht.“ Der Koalitionspartner FDP ist schon lange für eine Aussetzung der Wehrpflicht, weil durch sinkende Einberufungszahlen keine Wehrgerechtigkeit unter den jungen Männern mehr bestehe. Guttenberg hatte sich vor der Sparklausur des Bundeskabinetts für die Aussetzung der Wehrpflicht eingesetzt, was nach Ansicht von vielen Militärs und Politiker das Ende des Pflichtdienstes bedeuten würde. Aus CSU und CDU war der Minister für seinen Vorstoß zunächst scharf kritisiert worden.

Erst im Mai hatte das Kabinett beschlossen, die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Für manche Militärs macht eine solch kurze Dauer jedoch auch keinen Sinn mehr. Altmaier nannte Guttenbergs Haltung “überraschend“: “Wir müssen den Vorschlag erst einmal verarbeiten.“ Bisher sei der Pflichtdienst für Männer als verteidigungspolitische Notwendigkeit in der CDU/CSU- Bundestagfraktion nicht kontrovers diskutiert worden. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Montag im Zuge der drastischen Sparpläne erklärt, es werde “keine Denkverbote“ bei einer - erneuten - Reform und Verkleinerung der Bundeswehr geben. Bis Anfang September soll geklärt werden, welche Folgen eine Truppenreduzierung für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit und auch für die Wehrpflicht hätte.

In der Diskussion ist eine Reduzierung um 40.000 auf gut 210.000 Soldaten. Altmaier berichtete, Guttenberg habe in einer Fraktionssitzung am Montag seine Idee noch einmal erläutert und Beifall bekommen. Der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Ernst-Reinhard Beck habe sich für den Erhalt der Wehrpflicht eingesetzt. Und auch er habe Beifall bekommen. “Das ist keine Frage, die man einfach mit Ja oder Nein beantworten kann“, sagte Altmaier. Und eine Entscheidung von “Qualität und Güte“ sei auch nicht “über Nacht“ zu treffen.

dpa

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