Defizitsündern drohen härtere Strafen der EU

Brüssel - Der Euro-Stabilitätspakt ist tot, sagten Kritiker nach dem griechischen Schuldenfiasko. Nein, sagt die EU-Kommission, aber wir müssen ihn wiederbeleben. Dazu will die EU die Euro-Sünder an die Kandarre nehmen.

Dabei ist es wie im Straßenverkehr - ohne einen Katalog mit saftigen Strafen geht es nicht. Defizitsündern drohen in der EU künftig härtere und bisher ungekannte Strafen. Die EU-Kommission schlägt vor, notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen zu streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel, wegen der dramatischen Schuldenkrise müsse rasch gehandelt werden. “Den Luxus von Zeit haben wir nicht.“ Der Finne pochte auf eine verbreiterte Palette von Sanktionen. Zu deren Höhe äußerte er sich nicht. Im Euro-Stabilitätspakt sind zwar Geldstrafen vorgesehen, die aber erst am Ende eines Strafverfahrens stehen und in der Praxis nie verhängt worden sind.

Der neue Strafkatalog müsse auf strikten Regeln beruhen und schon früher als bisher angewendet werden, so Rehn. “Alle Mitgliedstaaten müssen gleich behandelt werden.“ Landwirte in der EU müssten sich keine Sorgen machen, denn es seien im Falle einer Strafe nur die Agrar-Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat betroffen. Die Bauern hätten einen Anspruch auf die Einkünfte - diese müssten im Fall einer Strafe dann vom Mitgliedstaat beglichen werden.

Rehn schlug auch vor, Euro-Staaten vorbeugend zur Hinterlegung eines Geldbetrags in Brüssel aufzufordern, falls sie mit der Haushaltssanierung nicht wie geplant vorankommen. Der Kommissar will den Euro-Stabilitätspakt stärken, um einen zweiten Fall Griechenland in der EU zu verhindern. Bei seinen Ideen handelt es sich noch nicht um Gesetzesvorschläge. Diese will er Ende September vorlegen.

Die Kommission will die gesamte wirtschaftliche Aufsicht verbessern. Falls sie Ungleichgewichte wie beispielsweise einen übermäßigen Zustrom von Kapital feststellt, droht Staaten ein Verfahren, bei dem es dann EU-Empfehlungen gibt. Mit Blick auf Deutschland sagte Rehn: “Keiner will die Exportleistungen irgendeines Staates schmälern.“ Er machte jedoch deutlich, dass es je nach Lage des Landes aus Brüssel Reformempfehlungen geben könnte, um die Binnennachfrage anzukurbeln.

Berlin verbat sich bisher Kritik von EU-Partnern wie Frankreich an seiner Exportstärke. Die Kommission nimmt auch die in Brüssel schon länger diskutierte Idee auf, dass Haushaltsentwürfe der Mitgliedsländer im Frühjahr in Brüssel diskutiert werden, bevor sie dann in den Hauptstädten unter Dach und Fach kommen.

Auch eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter Führung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy arbeitet an einer Reform des Stabilitätspaktes. Der Pakt war 2005 auf Druck von Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden, da sie als damalige Schuldensünder fürchteten, in die Nähe von Sanktionen zu kommen.

dpa

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