Wachsende Rivalitäten in der "SPD-Troika"

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (l) und die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles (Archivbild).

Berlin - Bei der SPD drängt sich die K-Frage im neuen Jahr auf. Die Chancen von Frank-Walter Steinmeier für einen zweiten Anlauf steigen. Neben Peer Steinbrück hält sich Sigmar Gabriel alle Optionen offen. Die SPD dementiert, dass Gabriel seine Generalsekretärin ausbooten will.

Zum Jahresauftakt geht es für den SPD-Vorsitzenden erst einmal tief nach unten. Am Mittwoch fährt Parteichef Sigmar Gabriel in den Schacht des maroden Atomlagers Asse ein. Ein paar Tage später schwärmen die Berliner SPD-Abgeordneten mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze dann in Schleswig-Holstein aus, wo Anfang Mai ein neuer Landtag gewählt wird.

Doch richtig spannend werden dürfte es erst Ende Januar, wenn sich die gesamte SPD-Spitze zwei Tage lang zur Klausur in Potsdam trifft. Einziges Thema dabei ist die richtige Strategie zur Rückeroberung der Regierungsmacht im Bund.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Seit Gründung der Bundesrepublik hatte die SPD ein gutes Dutzend Parteivorsitzende. Erfolgreiche und weniger erfolgreiche. © dpa
Manche prägten die älteste deutsche Partei viele Jahre lang. Für andere wurde das Amt zum Schleudersitz. Ein Rückblick. © dpa
Kurt Schumacher (1895-1952) war maßgeblich an der Neugründung der SPD 1945 beteiligt und wurde 1946 zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. 1949 zog er nach der Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Er starb am 20. August 1952 im Alter von 57 Jahren. © dpa
Elf Jahre lang war Erich Ollenhauer ab 1952 Vorsitzender der SPD. Der am 27. März 1901 geborene Maurersohn war zwei Mal Kanzlerkandidat gegen Konrad Adenauer - zur Regierungsverantwortung reichte es nie. Ollenhauer starb am 14. Dezember 1963. © dpa
Willy Brandt: Der SPD-Übervater übernahm den Parteivorsitz am 16. Februar 1964. Von 1969 bis 1974 war Brandt Bundeskanzler. Er blieb Parteivoritzender bis 1987. Am 23. März 1987 trat Brandt vom Parteivorsitz zurück. Er hatte Margarita Mathiopoulos als kommende Parteisprecherin präsentiert. Aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 14. Juni 1987 wurde  Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt. © dpa
Hans-Jochen Vogel wurde am 14. Juni 1987 zum SPD-Chef gewählt. Er amtierte bis zum 29. Mai 1991. Vogel war Münchner Oberbürgermeister, später Bundesbau- und Justizminister, Regierender Bürgermeister in Berlin,  Fraktionschef und Kanzlerkandidat (scheiterte 1983 gegen Helmut Kohl). Auf dem Bundesparteitag 1991 kandidierte Vogel aus Altersgründen nicht mehr. © dpa
Björn Engholm wurde am 29. Mai 1991 zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1988 bis 1993) galt als Hoffnungsträger der SPD. Viele trauten ihm zu, Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994 als Kanzler abzulösen. Zu dem Duell kam es nie. Engholm trat am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss zur „Barschel-Affäre“ gelogen. © dpa
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm übernahm Johannes Rau von 5. Mai bis zum 23. Juni 1993 kommissarisch den SPD-Vorsitz. Rau war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978 bis 1998), Kanzlerkandidat (1987) und später Bundespräsident (1999 bis 2004). © dpa
Rudolf Scharping wurde am 25. Juni 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (1991 bis 1994) gegen Kanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag Scharping in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. © dpa
Oskar Lafontaine stellte sich am 16. November 1995 gegen Rudolf Scharping zur Wahl als Parteichef und gewann. Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlades und ab 1998 Bundesfinanzminister. 1999 schmiss er im Streit mit Gerhard Schröder alle Ämter hin. 2005 trat Lafontaine in die spätere Linkspartei ein. Heute ist er einer der beiden Parteichefs der Linken (mit Lothar Bisky). © dpa
Gerhard Schröder übernahm am 12. März 1999 nach Lafontaines Rücktritt kommissarisch den Parteivorsitz. Am 12. April wurde er zum SPD-Chef gewählt. Er legte das Amt am 21. März 2004 nieder. Es wird angenommen, dass er damit den Popularitätsverlust der SPD infolge der Agenda 2010 aufhalten wollte. © dpa
Franz Müntefering, amtierender SPD-Fraktionschef, wurde am 21. März 2004 zum Parteichef gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Das wurde von der Parteilinken Andrea Nahles verhindert. Daraufhin kündigte Müntefering am 31. Oktober 2005 an, nicht mehr als Parteichef  zu kandidieren. © dpa
Matthias Platzeck wurde am 15. November 2005 zum Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender gewählt. Der Ministerpräsident von Brandenburg (seit 2002) trat bereits am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © dpa
Kurt Beck übernahm das Amt des SPD-Vorsitzenden kommissarisch. Am 14. Mai 2006 wurde der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (seit 1994) zum SPD-Chef gewählt. Am 7. September 2008 schmiss er hin. Denn Frank-Walter Steinmeier wurde SPD-Kanzerkandidat. Und zwar bevor Beck ihn als solchen verkünden konnte. Der Ministerpräsident erklärte dazu, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“. © dpa
Frank-Walter Steinmeier übernahm den SPD-Vorsitz vorübergehend am 7. September 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck. Der Bundesaußenminister amtierte nur wenige Wochen bis zum 18. Oktober 2008. © dpa
Franz Müntefering kehrte im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, in die Spitzenpolitik zurück. Er wollte die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unterstützen. Am 18. Oktober 2008 wurde Münte als Nachfolger von Kurt Beck wieder zum SPD-Chef gewählt. Nach der verlorenen Bundestagswahl trat Müntefering (nicht zu 100 Prozent freiwillig) zurück. © dpa
Sigmar Gabriel ist seit dem 13. November der neue SPD-Vorsitzende. Er war Ministerpräsident von Niedersachsen (1999 bis 2003) und seit 2005 Bundesumweltminister. Zwischen 2003 und 2005 war er SPD-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs. Das brachte ihm den Spitznamen „Siggi Pop“ ein - als Anspielung auf Rock-Legende Iggy Pop. © dpa

Dafür zeichnen sich schon jetzt durchaus unterschiedliche Vorstellungen ab. Dazu kommt wachsender Druck, dass die Sozialdemokraten schneller als geplant die Frage beantworten sollen, mit wem an der Spitze sie bei der Bundestagswahl 2013 ins Rennen gehen wollen. Ob man damit noch ein ganzes Jahr warten kann, wie sich die engste Führung das vorstellt, daran gibt es jedenfalls zunehmend Zweifel. Nicht wenige geben Ex-Kanzler Gerhard Schröder Recht, der für ein Vorziehen der Entscheidung plädiert.

Im inoffiziellen Wettbewerb um den aussichtsreichsten Merkel-Herausforderer gab es in letzter Zeit einige Bewegung. Vor Ende der Sommerpause galt Peer Steinbrück noch als klarer Favorit. Doch die Zahl der Anhänger, die seine Bewerbung in der eigenen Partei herbeisehnen, hat inzwischen deutlich abgenommen.

Die offene Parteinahme von Altkanzler Helmut Schmidt für den Ex-Finanzminister (“Ja, er kann es“) hat ihm in der SPD mehr geschadet als genützt. Die Begeisterung für Steinbrück auf dem Parteitag im Dezember hielt sich auffällig in Grenzen. Und in der nächsten Woche, wenn Steinbrück 65 Jahre (10. Januar) alt wird, dürfte zusätzlich die Frage laut werden, ob er nicht doch schon zu alt für das aufreibende Regierungsamt ist.

Auf die Pole-Position im Kandidaten-Rennen vorgerückt ist für viele inzwischen Frank-Walter Steinmeier, bei dem zeitweise unklar war, ob er nach seinem 23-Prozent-Absturz 2009 tatsächlich noch einmal antreten wolle. Doch seine überzeugende Wiederwahl als Fraktionschef (94 Prozent) hat Steinmeier, der an diesem Donnerstag seinen 56. Geburtstag feiert, neuen Auftrieb gegeben.

Auch viele Parteilinke, die ihn vor nicht allzu langer Zeit am liebsten noch vom Hof jagen wollten, unterstützen inzwischen seinen neuen Anlauf. In letzten Meinungsumfragen hat Steinmeier seinen Konkurrenten Steinbrück in der K-Frage sogar überholt.

Doch auch Gabriel, der in punkto Popularität weit abgeschlagen hinter den beiden “Stones“ liegt, sieht sich noch nicht ganz aus dem Rennen. Jedenfalls will er unbedingt den Eindruck vermeiden, er sei für das Spitzenamt nur noch zweite Wahl. Dass der Parteichef durchaus weiter Ambitionen hat, zeigen Berichte vom Wochenende, wonach er für sich die Leitung des SPD-Wahlkampfs 2013 reklamiert hat.

Rivalitäten und Risse in der “SPD-Troika“ sind schon seit längerem unterschwellig spürbar. Zum Ärger der Parteizentrale hat Steinmeier in der Fraktion damit begonnen, Aufträge für Konzepte eines künftigen SPD-Regierungsprogramms zu verteilen. Daraufhin war im Willy-Brandt-Haus eine eigene Stabsstelle für diese Arbeit eingerichtet worden.

Auch für das Aufbrechen der nie ganz beigelegten Spannungen zwischen Gabriel und Andrea Nahles gibt es neue Hinweise. Gabriel traue der Generalsekretärin, die laut SPD-Satzung für den Wahlkampf die alleinige Zuständigkeit hat, diese Aufgabe schlicht und einfach nicht zu, berichtete die “Bild am Sonntag“. Diese Darstellung sei “Quatsch“, kontert ein Parteisprecher.

Ganz aus der Luft gegriffen scheinen solche Darstellungen über eine “Teilentmachtung“ aber nicht zu sein. Vor kurzem hatte sich Gabriels langjähriger enger Vertrauter Matthias Machnig abfällig über die Eignung des Willy-Brandt-Hauses in seiner jetzigen Aufstellung für die Organisation des nächsten Wahlkampfes geäußert. “Das müssen Leute machen, die davon etwas verstehen“, erklärte der frühere Bundesgeschäftsführer und jetzige Wirtschaftsminister in Thüringen auf einer Veranstaltung der SPD-Linken. Für Zuhörer ging dies vor allem an die Adresse von Nahles.

Für andere Spitzensozialdemokraten ist noch gar nicht ausgemacht, ob die K-Entscheidung tatsächlich nur zwischen der “Troika“ fallen wird. Die Partei sei inzwischen auch reif für eine Frau, meint etwa die Vize-Vorsitzende Aydan Özoguz und verweist dabei vor allem auf NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

dpa

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