Attacken gegen Not-Quartiere in Deutschland

Immer mehr Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte

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Einer der Tatorte: Bei dieser im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft in in Limburgerhof (Rheinland-Pfalz) wurde im Mai das Dach angezündet.

Berlin - Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte hat massiv zugenommen. Seit Jahresbeginn gab es bundesweit 202 Angriffe - das sind so viele wie im gesamten Vorjahr.

Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. .

In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Von Januar bis Juli zählten die Länder 202 Übergriffe auf Unterkünfte, wie das Bundesinnenministerium nun mitteilte. Im gesamten Jahr 2014 waren 203 Übergriffe registriert worden.

Ein Teil der Taten konnte nicht einem bestimmten Täterkreis zugeordnet werden. Die meisten der Übergriffe schreiben die Behörden aber Rechtsextremen zu: Sie waren demnach für 173 Delikte verantwortlich. Im gesamten Jahr 2014 waren 175 Straftaten von Rechten im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften gezählt worden, 2013 hatten die Behörden 58 solcher Taten verzeichnet.

Gabriel: "Beschämend"

SPD-Chef Gabriel rief die Mitglieder seiner Partei auf, sich aktiv für Flüchtlinge einzusetzen. "Steht den Flüchtlingen wie den Helfenden zur Seite, wo immer Ihr das könnt", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Parteivorsitzenden. "Besucht Flüchtlingsheime, sprecht mit den ehrenamtlich Engagierten, spendet, was immer Ihr übrig habt, und helft, wo Ihr Euch zur Hilfe und Unterstützung in der Lage seht."

Es sei "beschämend", dass sich viele Flüchtlinge in Deutschland nicht sicher fühlten und es zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte komme. Gabriel erinnerte die Parteien an ihre Verantwortung. "Statt mit Ressentiments zu spielen, sollten wir alle deutlich machen, dass solche Anschläge auf die, die bei uns Schutz suchen, nicht zu dulden sind."

Opposition: CSU betreibt "geistige Brandstiftung" 

Zuletzt hatte es massive Kritik an der CSU gegeben, weil die bayerische Landesregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten wie den Balkanstaaten in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen unterbringen will. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich nun aber offen für die Pläne.

Es sei "durchaus eine Idee", dass die Flüchtlinge aus bestimmten Regionen auch in bestimmte Erstaufnahmeeinrichtungen kämen, sagte sie im RBB-Inforadio. Özoguz übte aber auch Kritik an Seehofer: "Umso bedauerlicher ist es, dass er das mit einer beschämenden Abschreckungsrhetorik verbindet und den Eindruck erweckt, dass er 'Abschiebelager' an den Grenzen' aufmachen will."

Die Opposition erneuerte ihre Kritik an der CSU: "Das ist geistige Brandstiftung, die andere zur tatsächlichen Brandstiftung animiert", sagte Grünen-Chefin Simone Peter im "Tagesspiegel". Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte, die Einrichtung von "Speziallagern für Flüchtlinge aus dem Westbalkan" sei "ein gravierender Verstoß gegen den universellen Schutzgedanken des Asylrechts".

afp

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