Deutscher Menschenrechtler will Mubarak anzeigen

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Die Proteste gegen Ägyptens Präsidenten Mubarak halten an.

Berlin - Dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird bereits mit Anzeige gedroht, falls er den Protesten in seinem Land weichen und nach Deutschland kommen sollte.

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Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, sagte der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) zur Begründung, es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten.

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Rechtsanwalt Kaleck hatte dem Bericht zufolge bereits gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige gestellt.

dpa

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