Deutschland und Südafrika wollen in UN-Spitze

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Entwicklungsminister Dirk Niebel und Außenminister Guido Westerwelle in Pretoria.

Pretoria - Deutschland und Südafrika wollen sich gegenseitig bei der Kandidatur für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützen - und Piraten wirksamer bekämpfen.

Das haben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Amtskollegin Maite Nkoana-Mashbane am Freitag bei einem Treffen in Pretoria verabredet. Westerwelle betonte, es sei von großer Bedeutung, dass ein Meinungsführer der Schwellenländer Deutschland unterstütze und helfe. 

Außerdem vereinbarten die beiden Außenminister jährliche Regierungskonsultationen zwischen ihren Ländern. Bisher gibt es nur alle zwei Jahre eine Binationale Kommission, die über wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen berät. Nach den Worten der südafrikanischen Ministerin sollen die jährlichen Konsultationen im kommenden Jahr beginnen.

Westerwelle und Nkoana-Mashabane sprachen sich darüber hinaus für eine effektivere internationale Bekämpfung der Piraterie aus. Auf die Frage, ob Südafrika eventuell seine Kriegsschiffe aus deutscher Produktion vor die Küste am Horn von Afrika schicken werde, antwortete die Außenministerin, bisher seien keine in Frage gekommen.

Nkoana-Mashabane stellte darüber hinaus klar, dass der in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und der Präsident Jacob Zuma keinerlei Verstaatlichungspläne hegten. Westerwelle bezeichnete das als wichtige Nachricht für die deutsche Industrie.

Nach Angaben von Entwicklungsminister Dirk Niebel wird die deutsche Hilfe für Südafrika für die nächsten drei Jahre auf 112 Millionen Euro aufgestockt. Mit 75 Millionen Euro werden die Bereiche erneuerbare Energie und Energieeffizienz gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aids-Bekämpfung.

Die finanziellen deutschen Gesamtzusagen beliefen sich 2009 bislang auf 515 Millionen Euro. Deutschland wird damit nach den USA, Frankreich und Großbritannien viertgrößter Geber Südafrikas. In einer Rede vor der Außenhandelskammer in Johannesburg wandte sich Westerwelle gegen einen ständigen “düsteren Afrika-Pessimismus“. Vielerorts sei ein Aufbruch spürbar. Die Bevölkerung sei jung, bildungsorientiert und motiviert, sagte er nach einem vorab veröffentlichten Redemanuskript. Immer mehr internationale Unternehmen entdeckten den Kontinent als attraktiven Investitionsstandort. Westerwelle und Niebel wollen an diesem Samstag Kapstadt besuchen. Zum Abschluss ihrer fünftägigen Afrikareise steht ein Abstecher nach Dschibuti am Horn von Afrika auf dem Programm.

AP/dpa

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